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@grar.de Aktuell - 03.06.2004
CDU/CSU: Bei WTO-Agrargesprächen müssen ausgewogene Lösungen gefunden werden
Europäische Landwirtschaft nicht einseitig belasten
Berlin (agrar.de) - Anlässlich der aktuellen Gespräche der Mitglieder der
Welthandelsorganisation WTO zu Agrarhandelsfragen in Genf erklärt die
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda
Hasselfeldt:
'Grundsätzlich ist zu begrüßen, dass die festgefahrenen WTO-Verhandlungen wieder
in Schwung gebracht werden und die EU-Kommission hierzu initiativ wurde.
Allerdings wird eine faire und ausgewogene Herangehensweise verlangt, die die
europäische Landwirtschaft nicht einseitig belastet und somit im Ergebnis
überfordert! Wenn die EU den Abbau aller Agrarexportsubventionen anbietet, dann
geht dies nur im Gleichklang mit dem Verzicht aller Beteiligten, ihre
Exporthilfen abzubauen. Dazu gehören u.a. Exportkredite oder
Nahrungsmittelhilfeprogramme der USA, die eine verdeckte Form der
Subventionierung von Agrarausfuhren darstellen. Zudem muss an Sektoren wie
Milch, Rindfleisch oder Zucker mit entsprechender Sensibilität herangegangen
werden.
In diesem Zusammenhang sind die parallel zu den WTO-Gesprächen laufenden
Verhandlungen der EU-Kommission mit den Mercosur-Staaten kritisch zu
hinterfragen. Zusätzlich zu den Angeboten auf WTO-Ebene ist hier die EU mit
einem weiteren äußerst großzügigen Vorschlag im Agrarbereich angetreten. Sie
will die europäischen Märkte bei empfindlichen Produkten wie Rindfleisch,
Milchprodukten und auch Bioethanol weiter öffnen.
Bei Bioethanol besteht die Gefahr, dass die jüngsten industriepolitischen
Entscheidungen, eine europäische Bioethanolproduktion aufzubauen, aus
handelspolitischen Gründen konterkariert werden. Über 300 Mio. Euro wurden in
den vergangenen Jahren allein in Deutschland in Bioethanolanlagen investiert.
Vor neuen Importzusagen bedarf es daher erst einmal einer grundlegenden
Untersuchung der Aufnahmefähigkeit des EU-Marktes für Bioethanolimporte.
In einem liberalisierten Welthandel können unsere Landwirte nur dann erfolgreich
bestehen, wenn sie gleiche Wettbewerbsbedingungen haben. Zu gleichen
Wettbewerbsbedingungen wiederum gehören gleiche Produktionsstandards. Deswegen
müssen in den WTO- und Mercosur-Verhandlungen viel stärker als bislang auf die
Verbindlichkeit von Vorschriften beim Verbraucher-, Tier- und Umweltschutz
gedrängt werden. Hier ist vor allem die Bundesregierung gefordert, will sie
angesichts der Einführung immer neuer nationaler Standards und Auflagen nicht
völlig unglaubwürdig werden. Zudem erfordert immer mehr Wettbewerb eine viel
entschlossenere Herangehensweise an den Abbau von wettbewerbsverzerrenden
nationalen Auflagen. Das Gegenteil ist aber leider der Fall: Schärfere deutsche
Bestimmungen und hohe Belastungen treiben die Produktionskosten in der deutschen
Landwirtschaft immer mehr in die Höhe.'
Links zum Thema Agrarpolitik.
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