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@grar.de Aktuell - 30.04.2004
FDP: Trittin und Künast müssen 'Bauernspione' stoppen
Berlin (agrar.de) - Zur Beratung des FDP-Antrages 'Bauernspione' im Deutschen
Bundestag erklären der agrarpolitische Sprecher, Hans-Michael Goldmann,
und die Pflanzenschutzexpertin der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Christel
Happach-Kasan:
'Jetzt müssen die Bundesminister Künast und Trittin endlich Farbe bekennen. In
der kommenden Woche wird der FDP-Antrag zum 'Stopp der Bauernspione' in erster
Lesung im Deutschen Bundestag debattiert. Es ist skandalös, dass trotz der
massiven Proteste der FDP die Bundesregierung weiter an dem völlig verfehlten
Ansatz festhalten möchte. Erst vor wenigen Tagen hat die Bundesregierung leider
erneut auf Anfrage der FDP bestätigt, dass das Projekt 'Bauernspione' in leicht
abgewandelter Form weitergeführt wird. Wie dies konkret aussehen soll,
verschweigen Minister Künast und Trittin sowie UBA-Präsident Troge weiterhin.
Dadurch verhärtet sich der erste Eindruck, dass Rot-Grün und das Umweltbundesamt
(UBA) aus dem selbstverschuldeten Skandal nichts, aber auch gar nichts gelernt
haben. Es bleibt dabei: Die 'verdeckte Feldbeobachtung' erweckt den falschen
Eindruck, dass Landwirte sich kriminell verhalten. Eine 'verdeckte
Feldermittlung' wird daher im FDP-Antrag abgelehnt. Es ist kein legitimes Mittel
der Kontrolle des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln.
Die FDP-Bundestagsfraktion fordert in ihrem Antrag weiter das UBA nochmals
nachdrücklich auf, das Projekt zur 'verdeckten Feldbeobachtung' unverzüglich zu
stoppen und aufzugeben.
Die zuständigen Minister Künast und Trittin müssen sich unverzüglich und
eindeutig von dem UBA-Pojekt distanzieren, um weiteren Schaden für die
heimischen Land- und Forstwirte und das UBA abzuwenden. Es ist für die FDP
völlig inakzeptabel, dass das Projekt 'Bauernspione'
- in welcher Form auch immer - fortgesetzt wird, so als ob nichts vorgefallen
wäre. Der Schaden für die Landwirtschaft und das UBA ist bereits heute so groß,
so dass diesem unsäglichen Treiben endlich ein Ende gemacht werden muss.'
Links zum Thema Agrarpolitik.
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