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@grar.de Aktuell - 30.04.2004
Grüne zur Gentechnik: Ohne Schutz keine Wahlfreiheit
Berlin (agrar.de) - Zur aktuellen Debatte um die Agro-Gentechnik und zum Antrag
der Koalitionsfraktionen zur Reinhaltung des Saatgutes erklären Ulrike
Höfken, verbraucher- und agrarpolitische Sprecherin, und Friedrich
Ostendorff, Obmann im Agrar- und Verbraucherschutzausschuss von Bündnis 90 /
Die Grünen:
'Wichtige Grundlage für den Schutz der gentechnikfreien Produktion ist, dass die
EU-Kommission für den Schwellenwert bei der Kennzeichnung von gentechnisch
verändertem Saatgut die Nachweisgrenze festlegt. Ohne gentechnikfreies Saatgut
wird mittelfristig bei vielen Kulturen keine gentechnikfreie Produktion mehr
möglich sein. Darum haben wir heute zusammen mit der SPD einen Antrag vorgelegt,
mit dem wir die Regierung auffordern, sich bei den anstehenden Verhandlungen auf
EU-Ebene für die Reinheit des Saatgutes einzusetzen.
Wie wichtig die Reinhaltung des Saatgutes ist, hat kürzlich eine Untersuchung
von US-Wissenschaftlern gezeigt: Bei Analysen von konventionellen Saatgutposten
stellten sie fest, dass schon jetzt - nach rund acht Jahren großflächigem Anbau
von gentechnisch veränderten Pflanzen in den USA - konventionelles Saatgut in
hohem Maß gentechnisch kontaminiert ist - bei Mais und Soja über 50 Prozent, bei
Raps sogar bis 80 Prozent.
In Mexiko - der Heimat der wichtigen Kulturpflanze Mais - hat man inzwischen in
16 von 22 Regionen gentechnische Kontaminationen bei den traditionellen
Landsorten festgestellt. Die Verunreinigungen betragen in einigen Regionen
zwischen 20 und 60 Prozent. Es gibt inzwischen Bundesländer in Mexiko wie
beispielsweise Oxaca, die eigene und sehr strenge Gesetze verabschieden wollen,
um einer weiteren Verunreinigung noch entgegentreten zu können.
Die VerbraucherInnen ernst nehmen heißt, ihre Bedenken und Interessen ernst zu
nehmen. Verbraucherschutz ist etwas ganz anderes als aus dem Gentechnik-Gesetz
sämtliche Aspekte zum Verbraucher- und Umweltschutz herauszustreichen, wie es
die CDU/CSU und FDP-Fraktionen vorhaben. Wer verbindliche und wirksame
Regelungen im Gentechnik-Gesetz zur guten fachlichen Praxis und zur Haftung
ablehnt, der lehnt auch die Wahlfreiheit ab. Für Bündnis 90/Die Grünen ist die
unabdingbare Voraussetzung dafür der Schutz der gentechnikfreien Produktion. Das
Gentechnik-Gesetz ist hierfür zentral. Wir werden uns auch weiterhin dafür
einsetzen, dass im Gentechnik-Gesetz der Schutz der gentechnikfreien
Landwirtschaft gewährleistet bleibt. Dafür ist die von Verbraucherministerin
Renate Künast im Gentechnik-Gesetz verankerte Haftungsregelung eine der
wesentlichen Voraussetzungen. Wir werden dafür kämpfen, dass die
Haftungsregelung nicht verwässert wird und es strenge Vorschriften zur guten
fachlichen Praxis gibt.'
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