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@grar.de Aktuell - 29.04.2004
Saatgutkennzeichnung soll sich an Nachweisgrenze orientieren
Berlin (agrar.de) - Für einen Schwellenwert bei der Saatgutkennzeichnung, der
sich an der Nachweisgrenze orientiert, plädieren die Fraktionen von SPD und
Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (15/2972) an den Bundestag. Sie fordern
die Bundesregierung dazu auf, sich in der EU auf allen Ebenen für die
Reinhaltung des Saatgutes einzusetzen.
Anlass für eine entsprechende Initiative der Koalitionsfraktionen bietet ein von
der EU-Kommission am 22. September vorigen Jahres zurückgezogener Vorschlag für
eine Richtlinie über genetisch verändertes Saatgut.
Da die EU-Kommission demnächst einen überarbeiteten Entwurf vorlegen wolle,
solle sich die Regierung bei der Diskussion um einen erneuten Vorschlag für
Schwellenwerte bei der Kennzeichnung von Saatgut, das genetisch veränderte
Organismen (GVO) enthält, für die Orientierung an der Nachweisgrenze einsetzen.
Bereits auf der Agrarministerkonferenz in Rostock vergangenes Jahr habe sich die
große Mehrheit der Fachminister für die Einführung eines Schwellenwertes für
Saatgut eingesetzt, der sich an der technischen Nachweisgrenze orientiert.
Nach Ansicht der Koalitionsfraktionen wird sich an der Frage der Reinheit des
Saatgutes entscheiden, ob eine gentechnikfreie Agrarproduktion auch in Zukunft
möglich sei. Deshalb komme der Entscheidung der EU-Kommission eine zentrale
Bedeutung zu.
Damit sowohl GVO-haltiges Saatgut neben gentechnikfreier Landwirtschaft und
Lebensmittelproduktion existieren könne, müsse genetisch verändertes Saatgut
strikt gekennzeichnet werden. Die Wahlfreiheit der Landwirte und letztlich auch
der gesamten Lebensmittelkette bis hin zum Verbraucher sei sicherzustellen. Das
Gemeinschaftsrecht habe daher zu gewährleisten, dass über eine strikte
Reinheits- und Kennzeichnungspflicht ein ordnungsgemäßes Risikomanagement
möglich werde, wie es in einer entsprechenden EG-Richtlinie vorgeschrieben sei.
Darüber hinaus heißt es, Schwellenwerte oberhalb der Nachweisgrenze würden einer
unkontrollierten Form des Einbringens von genetisch veränderten Pflanzen
Vorschub leisten.
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