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@grar.de Aktuell - 29.04.2004
DBV: Gentechnikgesetz ist nicht akzeptabel
Eltville (agrar.de) - Mit der laufenden EU-Agrarreform zieht sich der Staat noch
stärker aus der direkten Beeinflussung und Lenkung der Agrarmärkte zurück.
Gleichzeitig wird jedoch im Bereich des Tier-, Natur-, Umwelt- und
Verbraucherschutzes die staatliche Einflussnahme immer größer. 'Die unmittelbare
Einflussnahme auf Mengen und Preise wird also abgebaut, dagegen werden die
staatlichen Vorschriften gerade in Deutschland für Haltungsverfahren der Tiere,
die Bewirtschaftung der Böden, die Ausbringung von Dünge- und
Pflanzenschutzmitteln sowie der Umgang mit genetischen Ressourcen weiter
ausgebaut.' Dies stellte der Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes
(DBV), Dr. Helmut Born, vor der Verbindungsstelle
Landwirtschaft/Industrie im rheinland-pfälzischen Eltville fest.
Dabei werde die Grüne Gentechnik im Gegensatz zur Roten Gentechnik zu einem der
letzten 'Refugien für eine polarisierende öffentliche Debatte des neu-grünen
Politikspektrums'. Umwelt- und Naturschutzorganisationen nutzten die Grüne
Gentechnik als willkommenes Betätigungsfeld zur Emotionalisierung der
Öffentlichkeit. Mit spektakulären Aktionen versuchten sie, subtile Ängste in der
Bevölkerung zu erzeugen und damit Druck auf die Bundesregierung auszuüben. In
der Folge bestätigen sich jetzt die Befürchtungen des Bauernverbandes bei der
parlamentarischen Beratung der Novelle des Gentechnikgesetzes. Eine
verschuldensunabhängige und gesamtschuldnerische Haftung hat es 'nach unserer
Kenntnis bei wirtschaftslenkenden Maßnahmen zur Einführung neuer Technologien -
außer bei der Atomenergie - so noch nicht gegeben', stellte Born fest. Bleibe es
dabei, könne man keinem Landwirt den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen
raten.
Vor diesem Hintergrund zeigte sich Born von der Politik enttäuscht, die ein
widersprüchliches und zerrissenes Meinungsbild zur Grünen Gentechnik abgebe. Auf
der einen Seite betätigten sich Umweltminister Jürgen Trittin und
Landwirtschaftsministerin Renate Künast als Verstärker dieser emotional
aufgeladenen Ablehnungsfront, während Forschungsministerin Edelgard Bulmahn und
Wirtschaftsminister Wolfgang Clement die Innovationsoption der Grünen Gentechnik
erfüllt sehen wollten. Diese Auffassungsunterschiede der Regierungskoalition
gipfelten darin, dass die deutsche Bundesministerin auf der jüngsten Konferenz
der EU-Agrarminister Allianzen gegen die Zulassung eines Bt-Maises mit anderen
EU-Ländern schmiedete, sich dann aber in der entscheidenden Abstimmung enthalten
musste, weil dies Kabinettsbeschluss gewesen sei. Die Landwirtschaft ist in der
Gentechnikdebatte in hohem Maße von der wirtschaftslenkenden Aufgabe des Staates
enttäuscht, irritiert und frustriert, betonte Born. Denn in der öffentlichen und
politischen Debatte werde häufig übersehen, welche Optionen die Grüne Gentechnik
enthalten kann, die nicht ungeprüft aufgegeben werden sollten. Dies gelte auch
für den Bereich der nachwachsenden Rohstoffe, deren Marktbedeutung für die
Landwirtschaft immer entscheidender werde.
Gentechnik werde von der Landwirtschaft nicht angewendet, wenn sie von den
Verbrauchern abgelehnt würde. Mit der Kennzeichungspflicht gentechnisch
veränderter Lebensmittel seit dem 18. April stehe die Wahlfreiheit der
Verbraucher auf dem Prüfstand. Die derzeit gentechnisch veränderten Produkte
würden für die Verbraucher nur geringen Nutzen bringen. Auch für die
europäischen Bauern sei der Nutzen derzeit nicht gravierend. Anders als für den
Agrarsektor Nord- und Südamerikas, der auf einem erheblich niedrigen
Ertragsniveau wirtschafte, sei der Produktivitätsfortschritt für die heimischen
Bauern geringer.
Der DBV-Generalssekretär plädierte deshalb dafür, das derzeitige
Entwicklungsstadium der Grünen Gentechnik zu nutzen und diese neue Technologie
vorurteilsfrei zu überprüfen, die Chancen und Risiken wissenschaftlich zu
erkunden und ohne Hektik Anbauempfehlungen mit einem transparenten
Erprobungsanbau zu erarbeiten. Erst danach könnte die Kernfrage für den Umgang
mit der Gentechnologie innerhalb der Landwirtschaft, also die Koexistenzfrage,
gelöst werden.
Links zum Thema Verbände.
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