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@grar.de Aktuell - 02.04.2004
Bioland: Union gegen die Interessen von Verbraucher und Landwirtschaft
Mainz (agrar.de) - Gegen alle Versprechungen, auch in Zukunft die Erzeugung von
gentechnikfreien Lebensmitteln zu ermöglichen, soll diese Wahlfreiheit
abgeschafft werden, wenn es nach dem Willen von CDU und CSU geht. Dies zeige
nach Angaben des Bioland-Bundesverbandes die Stellungnahme mehrerer
Bundestagsausschüsse zum Entwurf des Bundeskabinetts zur Novellierung des
Gentechnikgesetzes. Der Entwurf wird in der heutigen Sitzung des Bundesrates
vorgestellt. 'Die Unionsparteien kämpfen offensiv gegen die mehrheitlichen
Interessen aller Verbraucher und Bauern', kritisiert der Bioland-Vorsitzende
Thomas Dosch die Vorschläge der Unionsländer.
Bioland warnt vor den Änderungen, die die unionsregierten Länder über ihre
Mehrheit im Bundesrat durchsetzen wollen. Der vorgesehene Verzicht auf strenge
Haftungs- und Transparenzvorschriften gefährde die von Bundesregierung und
Unionsparteien versprochene Wahlfreiheit für Konsumenten und Landwirte. Der
Verzicht auf Regeln und konkrete Auflagen für den Anbau von gentechnisch
veränderten Pflanzen würde auch dazu führen, dass in kurzer Zeit nahezu alle in
Deutschland erzeugten Lebensmittel mit gentechnisch veränderten Bestandteilen
belastet seien. Auch Felder von Biobetrieben wären dadurch vor Verunreinigungen
nicht mehr sicher und letztendlich die Existenz aller Erzeuger- und
Verarbeitungsunternehmen gefährdet, die ohne Gentechnik wirtschaften wollen. Mit
den fehlenden gesetzlichen Vorgaben zur sogenannten 'guten fachlichen Praxis'
und unzureichenden Haftungsregelungen wären Landwirte, die auf Gentech-Anbau
umstellen wollen, völlig aus der Verantwortung entlassen. Entstehen im
Schadensfall Ausgleichsansprüche für Geschädigte, soll nach dem Willen der
Unionsländer der Steuerzahler über einen mit Steuermitteln gefütterten
Haftungsfond zur Kasse gebeten werden. 'Risiken der Gentech-Industrie sollen
verstaatlicht werden, Gewinne streicht die Industrie ein', befürchtet Thomas
Dosch.
Würden CDU/CSU bei ihren Vorschlägen bleiben und den Entwurf des
Bundeskabinetts über den Bundesrat zum scheitern bringen, wären alle Ansätze für
eine mögliche Koexistenz von Gentechnik-, Nicht-Gentechniklandwirtschaft und
Biolandbau zerstört. Deshalb fordert der Bioland-Vorsitzende Dosch im Namen des
Biolandbaus konsequente Regeln, die sowohl für Lebensmittelerzeuger
und -verarbeiter als auch für Konsumenten Wahlfreiheit, Markt- und
Rechtssicherheit bieten. Der vom Bundeskabinett verabschiedete Entwurf würde, in
Verbindung mit den noch ausstehenden Praxisvorschriften im Falle des Anbaus von
gentechnisch veränderten Pflanzen, dazu erste, wenn auch verbesserungswürdige
Ansätze bieten.
Links zum Thema Verbände.
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