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@grar.de Aktuell - 01.04.2004
Fachtagung 'Bodenschutz europäisch und lokal' bewertet EU-Vorschläge
Berlin (agrar.de) - Unter dem Titel 'Bodenschutz - europäisch und lokal'
veranstalten das NRW-Umweltministerium und der Bundesverband Boden
(BVB) am 1. April 2004 einen gemeinsamen Fachkongress zum geplanten
Bodenschutz in der Europäischen Union. Mit den Vorträgen der Plenarveranstaltung
soll der Bogen von der übergeordneten Rechtssetzungsebene der EU bis zur
Vollzugsebene der Kommunen gespannt werden. Das Land Nordrhein-Westfalen
versteht sich dabei als Vermittler zwischen diesen Bereichen. Eine Vertiefung
und Diskussion der verschiedenen Standpunkte erfolgt in den sich anschließenden
Workshops. Die Fachtagung mit rund 200 Teilnehmern findet in der
NRW-Landesvertretung in Berlin statt.
Umweltministerin Bärbel Höhn: 'NRW hat grundsätzlich Interesse an möglichst
umfassenden und einheitlichen Anforderungen zum Schutz des Bodens und begrüßt
daher den Vorstoß der EU, hier europaweite Standards einzuführen. Dabei müssen
aber regionale Besonderheiten ausreichend berücksichtigt werden und sich in der
praktischen Vollziehbarkeit der Vorschriften niederschlagen. So hat die
Montanindustrie in NRW ebenso Spuren im Boden hinterlassen, wie es heute die
intensive Landwirtschaft tut. Im Rahmen dieser Veranstaltung wollen wir deshalb
die Vorschläge der EU auf ihre Tauglichkeit für NRW prüfen und konkrete Wünschen
und Vorstellungen für die Beratungen mit Brüssel formulieren. Zur Vorbereitung
der Regelungen zum Bodenschutz sollten die Erfahrungen mit der
Wasserrahmenrichtlinie genutzt werden, mit der auch Nordrhein-Westfalen bereits
überzeugende Ergebnisse erzielt hat.'
Die EU-Kommission hat im Rahmen des 6. Umweltaktionsprogramms den Schutz des
Bodens als eine von sieben thematischen Strategien benannt. In einer im April
2002 vorgelegten Mitteilung unter dem Titel 'Hin zu einer spezifischen
Bodenschutzstrategie' kündigte die Kommission die Erarbeitung einer Richtlinie
zum Bodenmonitoring sowie zu den drei Themenbereichen stoffliche Belastung des
Bodens, Erosion und Erhaltung von Humus an. Inzwischen sind dazu in fünf
technischen Arbeitsgruppen Grundlagen-Papiere vorbereitet worden, die nun zur
weiteren Abstimmung und Umsetzung anstehen. Die Beratungen kommen damit in die
entscheidende Phase. Die Mitgliedsstaaten und Regionen sowie die kommunalen und
fachlich betroffenen Verbände sind aufgerufen, dazu Position zu beziehen.
Für Nordrhein-Westfalen sind dabei vor allem die folgenden Punkte wichtig:
- die Beurteilung vorhandener stofflicher Bodenbelastungen auf Spielflächen, in
Klein- und Hausgärten sowie auf landwirtschaftlichen Flächen sollte einheitlich
erfolgen
- für die Begrenzung zukünftiger Stoffeinträge über Luft, Düngung und
Abfallverwertung muss der Bodenschutz ein einheitliches langfristiges
Qualitätsziel vorgeben und einen gemeinsamen Rahmen schaffen, der Grundlage für
die anderen Regelungsbereiche ist
- Maßnahmen zum Schutz vor Erosion, Bodenverdichtung, Versalzung u.a. bedürfen
wegen der großen klimatischen Unterschiede in der EU regional differenzierter
Strategien
- für das Boden-Monitoring ist zur besseren Vergleichbarkeit eine Harmonisierung
der Methoden unabdingbar; es sollte aber vor allem auf bereits vorliegende Daten
für eine erste Bestandsaufnahme und auf laufende Programme in den
Mitgliedsländern zur Beobachtung von Bodenveränderungen zurück gegriffen werden
- zur Bodenversiegelung sind klare Zielsetzungen zur Begrenzung der
Flächeninanspruchnahme, wie sie etwa vom nationalen Nachhaltigkeitsrat für
Deutschland aufgestellt wurden, notwendig.
Links zum Thema Boden,
Links zum Bundesland Nordrhein-Westfalen.
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