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@grar.de Aktuell - 01.04.2004
dlv: Ausbildungsplatzabgabe gefährdet Arbeitsplätze für Frauen
Teilzeitbeschäftigte vorwiegend betroffen
Berlin (agrar.de) - 'Ausbildung darf nicht auf dem Rücken von Frauen erkauft
werden!' sagte die Präsidentin des Deutschen LandFrauenverbandes (dlv)
Erika Lenz anlässlich der Beratung des Entwurfes für ein
Berufsausbildungssicherungsgesetz im Plenum des Deutschen Bundestages. Gemäß dem
heute vorgelegten Gesetzentwurf sollen alle privaten und öffentlichen
Arbeitgeber ab 10 sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten eine Abgabe
zahlen, wenn sie weniger als 7 Prozent ausbilden. Sozialversicherungspflichtig
Beschäftigte sind neben Vollzeitbeschäftigten auch Teilzeitbeschäftigte. Obwohl
sie dem Arbeitgeber nur in Teilzeit zur Verfügung stehen, sollen sie nach dem
vorliegenden Gesetzentwurf überproportional anteilig in die Berechnung ein.
Dies wird dazu führen, dass diese Arbeitsplätze als erstes abgebaut werden, weil
sie nicht nur einfacher gekündigt werden können, sondern sich auch ungünstig auf
die Ausbildungsplatzquote auswirken. Leidtragende werden mal wieder vorwiegend
Frauen, befürchtet Erika Lenz; denn sie sind es, die in erster Linie in solchen
Arbeitsverhältnissen stehen. Um Familie und Beruf miteinander zu vereinbaren und
trotzdem zum Familieneinkommen beizutragen, steht ihnen oft nur begrenzte Zeit
für eine Erwerbstätigkeit zur Verfügung.
Wie blanker Hohn klingt es für Frauenverbände, wenn in der Begründung zum
Gesetzentwurf zu lesen ist, dass keine Auswirkungen von
gleichstellungspolitischer Bedeutung zu erwarten sind. In Bereichen wie
beispielsweise bei haushaltsnahen Dienstleistungen, in denen überwiegend
Teilzeitbeschäftigte, zu denen auch alle Minijobber zählen, arbeiten, sind sogar
noch weitergehende Einschnitte zu erwarten. Es wird zu Kündigungen kommen, um
die geplante gesetzliche Regelung zu umgehen. Frauen werden zunehmend ohne
Sozialversicherungsschutz arbeiten müssen, denn keine hauswirtschaftliche
Serviceagentur mit entsprechender Größe wird es sich leisten können,
Auszubildende zu beschäftigen bzw. bis zu 7.000 Euro / Jahr als
Ausbildungsabgabe zu bezahlen. Dazu sind die Preise heute schon zu knapp
kalkuliert. Auch Kleinbetriebe, die sehr oft von Frauen geleitet werden, und
arbeitsintensive Bereiche sind von der Regelung besonders hart betroffen.
Deshalb fordert die dlv-Präsidentin, dass der Gesetzentwurf zurückgezogen werden
muss. Er schadet nicht nur den Frauen, sondern auch der Wirtschaft in
Deutschland insgesamt. 'Schaffen Sie statt dessen Rahmenbedingungen, in denen es
sich für Menschen lohnt zu arbeiten und für Betriebe in Deutschland zu
investieren - auch in Auszubildende! Neue Reglementierungen sind hier der
falsche Weg.'
Links zum Thema Landfrauen,
Links zum Thema Verbände.
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