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@grar.de Aktuell - 01.04.2004
BÖLW: CDU/CSU will der gentechnikfreien Landwirtschaft den Todesstoß versetzen
Verband wertet Vorschläge der Bundesratsausschüsse als verbraucherfeindlich
Berlin (agrar.de) - Der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW),
Spitzenverband der Verbände von landwirtschaftlichen Erzeugern, Verarbeitern und
Händlern ökologischer Lebensmittel warnt vor Versuchen, der Landwirtschaft ohne
Gentechnik den Todesstoß zu versetzen. Das wäre die Konsequenz der Empfehlungen
verschiedener Bundesratsausschüsse zum Kabinettsentwurf des Gentechnikgesetzes,
die am Freitag dem Bundesrat vorgelegt werden.
'Nahezu alle Elemente des Entwurfes, die geeignet gewesen wären, die Option für
eine Landwirtschaft ohne Gentechnikfreie Landwirtschaft zu erhalten, sollen nach
dem Willen der Ausschüsse verschwinden' erklärte Dr. Felix Prinz zu Löwenstein,
Vorsitzender des BÖLW. 'Mit Brachialgewalt soll den wirtschaftlichen Interessen
einiger internationaler Saatgutkonzerne die Bahn gebrochen werden' kritisierte
Löwenstein. 'Die Verbraucher und Landwirte bleiben dabei aber auf der Strecke!'
Schon beim Gesetzesziel machen die CDU/CSU-dominierten Ausschüsse klar, wohin
die Fahrt gehen soll: So könne auf die Berücksichtigung ethischer Gesichtspunkte
verzichtet werden. Zur Sicherung der Wahlfreiheit reiche es aus, das
Nebeneinander von gentechnisch veränderten und gentechnikfreien Produkten im
Markt zu garantieren - die Sicherung eines gentechnikfreien Anbaus jedoch fällt
sang- und klanglos unter den Tisch.
Am dramatischsten für alle konventionellen und ökologisch wirtschaftenden
Landwirte, die weiterhin ohne gentechnisch manipulierte Pflanzen und Tiere
arbeiten wollen, ist die Forderung, auf jedwede Regelung für den Anbau
genmanipulierter Pflanzen zu verzichten. Eine Verordnung für 'Gute Fachliche
Praxis' halten die Bundesratsausschüsse für überflüssig.
'Damit wäre die Entscheidung klar', meint Dr. Felix Prinz zu Löwenstein, 'denn
niemand kann dann mehr verhindern, dass die Kosten für die Trennung zwischen der
Produktion von Genfood und Anbau ohne Gentechnik - also die Kosten der sog.
'Koexistenz' - den Bauern und Lebensmittelverarbeitern aufgebürdet werden, die
diese Risikotechnologie nicht einsetzen wollen.' Dadurch würden die Verbraucher,
die Lebensmittel ohne Gentechnik kaufen wollen, gezwungen die Zeche zu bezahlen.
'Denn höhere Kosten bedeuten höhere Preise - so etwas politisch in Kauf zu
nehmen, um eine Technologie zu fördern, die Bauern und Verbraucher gleichermaßen
mit großer Mehrheit ablehnen, wäre eine blanke Unverschämtheit' wertet
Löwenstein die Empfehlungen der Ausschüsse.
Doch damit nicht genug: auch die Haftung für wirtschaftliche Schäden derjenigen,
die zwar ohne Gentechnik produzieren, hinterher ihre Produkte wegen der
Verunreinigung durch gentechnisch veränderte Pollen aus dem Nachbarfeld nicht
verkaufen können, soll eingeschränkt werden. Was dann an Risiko noch übrig
bleibt, soll der Steuerzahler übernehmen - wenn der Schaden nicht gerade durch
gesetzwidriges Handeln eines Gentechnik-Bauern entstanden ist.
Links zum Thema Verbände.
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