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@grar.de Aktuell - 01.04.2004
DBV zur GAP-Reform: Regierungskoalition zeigt sich uneinsichtig
Sonnleitner: Bundesregierung löst Zusagen an Milchviehhalter nicht ein
Berlin (agrar.de) - Der Beschluss des Deutschen Bundestages vom 1. April 2004
über das Gesetz nationalen zur Umsetzung der EU-Agrarreform ist vom Präsidenten
des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner, scharf
kritisiert worden. 'Die EU-Direktzahlungen an die Landwirte werden ohne
plausible Begründung und im nationalen Alleingang umverteilt', erklärte
Sonnleitner. Der DBV-Präsident kritisiert insbesondere die schon ab 2007
geplante Umverteilung der Prämien in ein regionales Einheitsprämienrecht. 'Damit
werden vor allem die Zukunftsbetriebe in der Rinder- und Milchviehhaltung im
Vergleich zu anderen EU-Staaten massiv benachteiligt. Diejenigen Betriebe, die
mit Blick auf die Zukunft investiert haben, verlieren die politisch gewollte
Umverteilung ihre Kalkulationsbasis, andere Produktionsbereiche dagegen werden
unverhofft begünstigt', stellte Sonnleitner fest.
Der DBV-Präsident zeigte sich enttäuscht, dass Bundesministerin Renate Künast
ihre Zusage nicht eingehalten habe, Lösungen für die wegen der zusätzlichen
Preissenkungen besonders hart getroffenen Milchviehhalter durchzusetzen.
Sonnleitner fordert jetzt den Bundesrat zur Anrufung des Vermittlungsausschusses
auf, um die Interessen der wirtschaftenden und investitionswilligen Betriebe zu
wahren. Damit die Reform tragfähig werde, müssten grundlegende Korrekturen
vorgenommen werden.
Nach Ansicht von Sonnleitner dürfe es den Übergang in ein regional einheitliches
Prämienrecht pro Flächeneinheit erst mit Ablauf der ohnehin kurzen
Übergangsperiode ab dem Jahr 2013 geben, um marktwidrige strukturelle Brüche und
wirtschaftliche Verwerfungen zu vermeiden. Als Kompromisslinie sei ein
Kombimodell mit einer Zuweisung von 20 Prozent aller Direktzahlungen als
regional einheitlicher Sockelbetrag für alle Acker- und Grünlandflächen
denkbar. Die Milchprämien müssten aber zu 100 Prozent betriebsindividuell
bleiben.
Beim von der EU geforderten Erhaltungsgebot für Dauergrünland wirft der DBV der
Bundesregierung eine grob fahrlässige Umsetzung zu Lasten der deutschen
Landwirte vor. Anstatt alle Möglichkeiten für flexible Nutzungsformen an
Grünlandstandorten zu nutzen, gefährde die Regierungskoalition eine moderne
Grünlandwirtschaft durch ein gesetzliches 'Einfrieren' der Flächennutzung auf
dem Stand des Jahres 2003.
Sonnleitner forderte Bundes und Länder dringlichst auf, Cross Compliance - die
künftige Bindung der Direktzahlungen an die Einhaltung von Standards im Umwelt-
und Tierschutz sowie an der Lebensmittelsicherheit - so einfach und transparent
wie möglich umzusetzen. Die Forderung der Länder, hierbei die
Einvernehmensregelung der Bundesministerien für Umwelt, Wirtschaft und Finanzen
abzulehnen, wird vom DBV unterstützt. Bei Cross Compliance dürfe es keine
neuerlichen Alleingänge in Deutschland geben, dies müsse 1:1 umgesetzt werden.
Der Beschluss zur vorgezogenen Agrarreform vom Juni vergangenen Jahres sollte
nach dem Willen der EU-Agrarminister die Landwirtschaft im globalen Wettbewerb
stärken und gleichzeitig die sozialen und ökologischen Funktionen der
Landwirtschaft für die ländlichen Räume fördern. Der DBV befürchtet, dass durch
kostenerhöhende nationale Auflagen die Abwanderungstendenzen der heimischen
Agrarproduktion in andere Länder verstärkt werden. Dies geht letztlich zu Lasten
tausender Arbeitsplätze auch in der Ernährungsindustrie.
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