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@grar.de Aktuell - 01.04.2004
CDU/CSU: Alternativmodell zur Umsetzung der Agrarreform
Brüche innerhalb der Landwirtschaft abmildern
Berlin (agrar.de) - Anlässlich der 2./3. Lesung des Gesetzes zur Umsetzung der
Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik erklären die stellvertretende Vorsitzende
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt, und der Vorsitzende
der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Harry Carstensen:
'Mit dem rot-grünen Gesetz zur Umsetzung der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik
wird die deutsche Landwirtschaft ein weiteres Mal geschwächt. Die Spielräume,
die die EU-Vorgaben zulassen, werden nicht genutzt, um die Interessen der
leistungsfähigen Betriebe in den Vordergrund zu stellen. Insbesondere unseren
Milchbauern, denen bereits jetzt das Wasser bis zum Hals steht, werden weitere
erhebliche Belastungen zugemutet. Durch die rot-grüne Agrarpolitik droht ganzen
Standorten das 'Aus'. Die Bundesregierung hat das Alternativmodell der Union,
das weitere drastische Einkommensverluste für die Milchbauern verhindert hätte,
nicht aufgegriffen.
'Spitze' ist Rot-Grün hingegen bei der Schaffung neuer 'Fesseln' für die
Landwirtschaftsbetriebe! Ein Mix aus nationalen Auflagen, schärferen Regelungen
als im EU-Recht und mehr Bürokratie für Betriebe und Landesverwaltungen drohen
der Landwirtschaft. Die Folge dieser Politik sind neue Wettbewerbsnachteile im
Vergleich zu unseren EU-Konkurrenten.
Die Union hat das Gesetz auch deswegen abgelehnt, weil massive Auswirkungen auf
die Ernährungsindustrie und damit die Wirtschaftskraft im ländlichen Raum zu
erwarten sind. Zudem stehen die Agrarumweltprogramme etlicher Bundesländer auf
der Kippe und damit Fördermittel in Höhe von 500 Millionen Euro.
Das Alternativmodell der Union sieht vor, die Brüche innerhalb der
Landwirtschaft abzumildern. Dies gilt insbesondere für die Milch- und
Rindfleischerzeuger, die beide wichtige Sektoren in der deutschen Land- und
Ernährungswirtschaft sind. Der Erhalt ihrer Wettbewerbsfähigkeit ist daher von
besonderer Bedeutung.'
Links zum Thema Agrarpolitik.
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