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@grar.de Aktuell - 01.04.2004
BUND: Kein Steuergeld für Schäden durch Gentechnik
Umweltschützer kritisieren Anträge zur Änderung des Gentechnikgesetzes im Bundesrat
Berlin (agrar.de) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland
(BUND) hat die CDU/CSU- und FDP-geführten Bundesländer davor gewarnt,
die Kosten für Schäden, die durch den Einsatz von Gentechnik in der
Landwirtschaft entstehen, auf die Steuerzahler abzuwälzen. Wenn Nahrungs- und
Futtermittel gentechnisch kontaminiert würden, seien einzig die Verursacher
verantwortlich zu machen. Die von CDU/CSU und FDP im Bundesrat eingebrachten
Änderungsanträge würden die ohnehin ungenügende Haftung im Gesetzentwurf weiter
aufweichen.
Doris Tropper, stellvertretende BUND-Vorsitzende: 'Schwarz-gelb treibt es bei
der Gentechnik noch bunter als rot-grün. Obwohl drei Viertel der Menschen in
Deutschland sich klar gegen Gentechnik aussprechen und die meisten Bauern
weiterhin ohne Gentechnik produzieren möchten, soll eine Handvoll
Biotech-Konzerne ihre Risiko-Produkte auf dem hiesigen Markt durchsetzen können.
Dabei nehmen Union und FDP in Kauf, dass Lebensmittel verunreinigt werden,
Tausende von Bauern ihre Wirtschaftsgrundlage verlieren und dass die
Allgemeinheit für die Risiken und Kosten gerade stehen muss.'
Nach den Plänen der CDU/CSU- und FDP-geführten Länder solle ein Anspruch auf
Schadensersatz nur dann gelten, wenn der Grad der Verunreinigung mehr als 0,9
Prozent betrage und ein Produkt deshalb ein Gentech-Label tragen müsse. Das
würde das Aus für Biolandwirte und andere Produzenten bedeuten, die vertraglich
verpflichtet seien, gentechnikfreie Ware zu liefern.
Wenn der Verursacher gentechnischer Kontaminationen nicht eindeutig ermittelt
werden könne, solle nach den Vorstellungen der Opposition ein teilweise
steuerfinanzierter Haftungsfonds die Schäden ausgleichen. Sie lehne es außerdem
ab, eine gute fachliche Praxis für den Anbau von GVO festzulegen. Stattdessen
wolle sie GVO- Landwirte allein mit Hilfe von Produktinformationen zur Vorsicht
anhalten.
Heike Moldenhauer, BUND-Gentechnikexpertin: 'Ein Blick auf die USA und Kanada
zeigt, was passiert, wenn es keinerlei Regeln für die Koexistenz zwischen
Gentech-Landwirtschaft und gentechnikfreiem Anbau gibt. Gentechnikfreie Produkte
werden immer mehr vom Markt gedrängt, Biobetriebe verlieren ihre Zertifizierung,
Verbraucher die Wahlfreiheit. Anstatt der Gentech-Industrie den roten Teppich
auszurollen, sollten sich die Bundesratsmitglieder überlegen, wie sie das
Gentechnikgesetz nach dem Willen der breiten Mehrheit ausrichten können. Dafür
braucht es verbindliche Anbaubestimmungen, frei zugängliche Standortregister und
ein Haftungsrecht nach dem Verursacherprinzip.'
Der BUND kritisierte grundsätzlich, dass sowohl die Bundesregierung als auch die
Bundesländer nur landwirtschaftliche Schäden anerkennen würden. Flora und Fauna
seien genauso durch Kontamination bedroht wie Lebens- und Futtermittel. Das
Gentechnikgesetz müsse klar definieren, was ein ökologischer Schaden sei und wer
dafür hafte. Nur so könne auch die Natur vor den Gefahren der Gentechnik
geschützt werden.
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