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@grar.de Aktuell - 30.03.2004
Ostendorff: Besondere Lage der Milchviehhalter beachten
Berlin (agrar.de) - Zum gestrigen Fachgespräch 'Milch' der Bundestagsfraktion
erklärt Friedrich Ostendorff, Obmann im Agrarausschuss für Bündnis 90 /
Die Grünen:
'Die Milcherzeuger befinden sich angesichts historischer Niedrigpreise in einer
äußerst schwierigen Situation. Der Milchpreis ist so niedrig wie seit den 1970er
Jahren nicht mehr. An vielen Orten finden Protestaktionen der Milchbauern gegen
den Preiskampf der großen Lebensmitteldiscounter statt.
Angesichts dieser aktuellen Probleme der Milcherzeuger kamen am Montag auf
unsere Einladung Experten aus Landwirtschaft, Molkereien, Bundes- und
Landespolitik in Berlin zu einem Fachgespräch zusammen, um Lösungsmöglichkeiten
zu erörtern.
Einer der Hauptgründe für die aktuelle Preismisere liegt im Überangebot an
Milch. Die Experten haben daher über Möglichkeiten zur Anpassung der Erzeugung
an die Marktnachfrage diskutiert. Die Politik hat hier Unterstützung für
Maßnahmen signalisiert, die aber zuerst in der Verantwortung der
Marktbeteiligten, das heißt der Land- und Molkereiwirtschaft selbst liegen. Aus
unserer Sicht reicht es aber nicht, Forderungen nach Brüssel zu richten, ohne in
wirksame Vorleistungen auf nationaler Ebene zu treten. Die Vorschläge aus der
Landwirtschaft für eine Mengenreduktion sind daher noch nicht ausreichend, um
die notwendige Wirkung am Markt erreichen zu können.
Zweites Thema des Fachgesprächs war die Frage, wie die Belange der Milcherzeuger
bei der Umsetzung der EU-Agrarreform berücksichtigt werden, über die der
Bundestag diese Woche abschließend beraten wird. Angesichts der speziellen Lage
der Milchviehhalter wäre hier eine besondere Behandlung angemessen gewesen. Da
sich jedoch die Bundesländer mehrheitlich gegen einen Sonderweg Milch
ausgesprochen und stattdessen für eine Aufschiebung des Gleitflugs für alle
Prämien votiert haben, sind die Chancen für eine besondere Berücksichtigung der
Milch gesunken. Ein Sonderweg Milch ist nur dann sinnvoll, wenn alle anderen
Prämien entsprechend zügig abgeschmolzen werden. Eine allgemeine Verschiebung
hingegen schadet den Milchbauern mehr, als sie ihnen nützt und ist deshalb
abzulehnen.
In diesem Sinne sind die Bundesländer aufgefordert, im Interesse der Bäuerinnen
und Bauern die Reform nicht aufzuweichen, sondern einer zügigen Umsetzung
zuzustimmen, anstatt die Einigkeit, die auf Fachebene besteht, dem
parteipolitischen Kalkül zu opfern.'
Links zum Thema Agrarpolitik.
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