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@grar.de Aktuell - 26.03.2004
Goldmann: Kürzung des Bundeszuschusses in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung ist unanständig
Berlin (agrar.de) - Zu der überraschenden Kürzung des Bundeszuschusses in der
landwirtschaftlichen Unfallversicherung für 2004 im Rahmen einer globalen
Minderausgabe um 13,5 Mio. Euro auf 216,5 Mio. Euro erklärt der agrarpolitische
Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Michael Goldmann:
'Das Maß ist voll! Erst am Dienstag dieser Woche haben uns die Agrarsprecher von
SPD und Bündnis 90/Die Grünen die Notwendigkeit und Weiterentwicklung der
landwirtschaftlichen Sozialversicherung bestätigt. Kein Wort zu einer Kürzung
der Bundesausschüsse war zu hören. Gleichzeitig oder wenige Stunden später geht
dann die zuständige Ministerin Künast hin und streicht weitere 13,5 Mio. Euro
bei der landwirtschaftlichen Unfallversicherung.
Aus Sicht der FDP ist das ein unanständiges Doppelspiel! Die rot-grüne
Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen sehen in der
landwirtschaftlichen Sozialversicherung offensichtlich einen Steinbruch, aus dem
man sich je nach Haushaltslage bedienen kann. Eine landwirtschaftliche
Sozialpolitik nach Kassenlage des Bundes ist den Landwirten nicht länger
zuzumuten.
Rot-Grün muss endlich klipp und klar sagen, wie es mit der landwirtschaftlichen
Sozialversicherung weitergehen soll. Die bisherige 'Salami-Taktik' führt
zwangsläufig zum 'Aus' einer eigenständigen
landwirtschaftlichen Sozialversicherung. Sofern dies das Ziel von Rot-Grün ist,
sollten Künast & Co. endlich Farbe bekennen!'
Links zum Thema Agrarpolitik.
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