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@grar.de Aktuell - 25.03.2004
Decker fordert Nachbesserung bei der Haftung für Grüne Gentechnik
Köln (agrar.de) - 'Wir brauchen klare Gesetze, die das Haftungsrisiko nicht bei
den Bauern abladen und die Wahlfreiheit für Verbraucher und Landwirte
sicherstellen', forderte der Präsident des Rheinischen Landwirtschafts-Verbandes
(RLV), Friedhelm Decker, auf einer Fachtagung des Zentrums für
ländliche Entwicklung zu Gentechnik und Landwirtschaft am 23. März 2004 in
Köln-Auweiler.
Der im deutschen Gesetzentwurf zur Grünen Gentechnik vorgesehenen
Haftungsregelung erteilte Decker eine klare Absage. 'Bei der derzeitigen
Ausgestaltung der Haftung kann der Rheinische Landwirtschafts-Verband keinem
Landwirt den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen empfehlen', betonte Decker.
Würde der Bundesrat den Vorschlägen der Bundesregierung zustimmen, seien
Landwirte unabhängig von der Einhaltung aller Anforderungen der guten fachlichen
Praxis für eventuelle Einträge durch gentechnisch veränderte Pflanzen auf
benachbarte Ackerschläge schadensersatzpflichtig. 'Daher fordern wir eine
spezifische verschuldensabhängige Haftung für wirtschaftliche Beeinträchtigungen
benachbarter konventionell und ökologisch wirtschaftender Landwirte', so Decker.
Bei der Einrichtung so genannter gentechnikfreier Zonen in Nordrhein-Westfalen
verwies Decker auf das Prinzip der freiwilligen Selbstverpflichtung. 'Zwar
unterstützen wir die Landwirte bei der Einrichtung gentechnikfreier Zonen',
betonte Decker. Die gentechnikfreien Zonen seien allerdings keine Alternative zu
klaren rechtlichen Regelungen, das friedliche Nebeneinander von Landwirtschaft
mit und ohne Verwendung von Gentechnik - die so genannte Koexistenz - zu regeln.
Hinzu komme, dass versäumt worden sei, durch einen Erprobungsanbau die
notwendigen wissenschaftlichen Grundlagen zur Formulierung des Gesetzes zu
schaffen. 'Der Berufsstand hat die Politik bereits vor zwei Jahren mit Nachdruck
aufgefordert, die Möglichkeiten der Koexistenz in praktischen Versuchen zu
analysieren', sagte Decker. Leider habe Deutschland im Gegensatz zu anderen
EU-Staaten keine entsprechenden Studien erstellt.
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