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@grar.de Aktuell - 25.03.2004
FDP: Staatssekretär Berninger kündigt Stopp der 'Bauernspione' an
Berlin (agrar.de) - Zu den Ankündigungen des Agrar-Staatssekretärs, den Einsatz
von 'Bauernspionen' zu stoppen, erklären der agrarpolitische Sprecher der
FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Michael Goldmann, und die Sprecherin für
ländliche Räume der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Christel Happach-Kasan:
'Die Ankündigung von Staatssekretär Berninger, das unsägliche Projekt des
Bundesumweltamtes (UBA) zum Einsatz von 'Bauernspionen' zu stoppen, ist
überfällig und ausdrücklich zu begrüßen. Die FDP-Bundestagsfraktion erwartet nun
nach dieser Ankündigung, dass Minister Trittin und Ministerin Künast den Worten
Taten folgen lassen.
Die FDP-Bundestagsfraktion verlangt neben dem unverzüglichen Stopp des
UBA-Projektes in vollem Umfang eine Entschuldigung der Minister Trittin und
Künast bei den Landwirten. Nur wenn diese beiden Forderungen vollständig erfüllt
werden, kann weiterer Schaden für die Landwirte und ihre Familien verhindert
werden. Es bleibt ein Skandal, dass in der Verantwortung der zuständigen
Minister Künast und Trittin eine Kriminalisierung der Landwirte durch 'verdeckte
Feldbeobachtung' auf den Weg gebracht wurde. Der Stopp des Projekts und eine
Entschuldigung ist das Mindeste, was die Landwirte erwarten.
Links zum Thema Agrarpolitik.
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