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@grar.de Aktuell - 24.03.2004
Goldmann: Entkopplung der EU-Beihilfen für Baumwolle, Tabak und Olivenöl ist erforderlich
Berlin (agrar.de9 - Zur Reform der EU-Beihilfen für Tabak, Olivenöl und
Baumwolle in Europa erklärt der agrarpolitische Sprecher der
FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Michael Goldmann:
'Mit der EU-Agrarreform im vergangenen Jahr ist ein zukunftsweisender
Paradigmenwechsel eingeleitet worden. Die Entkopplung der EU-Prämien für
Getreide, Milch und Fleisch sind ein wichtiger Schritt in Richtung
Marktwirtschaft zur Stärkung einer unternehmerischen Landwirtschaft. Bei der
marktwirtschaftlichen Umgestaltung der EU-Agrarpolitik dürfen die EU-Kommission
und die Mitgliedstaaten nicht auf halbem Wege stehen bleiben. Deshalb ist es
zwingend erforderlich, dass die Entkopplung der EU-Beihilfen auch auf die
Bereiche Tabak, Olivenöl und Baumwolle ausgedehnt wird. Insbesondere beim Abbau
der Subventionen für Baumwolle steht die Bundesregierung im Wort. Ein
drastischer Abbau der Baumwoll-Subventionen ist eine zwingende Voraussetzung für
einen erfolgreichen WTO-Abschluss.
Für die FDP-Bundestagsfraktion fordere ich Ministerin Künast auf, sich bei den
anstehenden Verhandlungen für eine möglichst weitgehende Entkopplung der Prämien
für Tabak, Olivenöl und Baumwolle einzusetzen. Das bisher erreichte Volumen der
Entkopplung ist vor dem Hintergrund der Reformen bei Getreide, Milch und Fleisch
völlig inakzeptabel. Ein 'fauler Kompromiss' wäre ein fatales Signal für die
anstehenden WTO-Verhandlungen und an die neuen Beitrittsländer.'
Links zum Thema Agrarpolitik.
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