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@grar.de Aktuell - 23.03.2004
Grundbesitzerverbände: Entkoppelte Prämie an die Fläche binden /
Berlin (agrar.de) - 'Wenn die EU-Agrarreform ein Erfolg für die Betriebe werden
soll, muss die Bundesregierung die Umsetzung der EU-Beschlüsse in nationales
Recht so gestalten, dass am Ende nicht nur ein Mehr an Verwaltung und ein
Weniger an Einkommen bzw. unternehmerischer Freiheit für die Landwirtschaft
herauskommen', sagte der Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft der
Grundbesitzerverbände, Wolfgang v. Dallwitz nach einer Anhörung des
Verbraucherausschusses des Deutschen Bundestages zum Gesetzentwurf zur Umsetzung
der EU-Agrarreform.
Insbesondere gelte dies für das Problem der Handelbarkeit der Prämienrechte ohne
Fläche. Die entsprechende EG-Verordnung sieht dazu vor, dass Zahlungsansprüche
durch Verkauf oder jede andere endgültige Übertragung mit oder ohne Flächen
übertragen werden können. Damit könnten die Direktzahlungsansprüche
grundsätzlich nicht nur vom Produkt, sondern auch von der Fläche entkoppelt
werden.
Die von den Produkten entkoppelten Prämienzahlungen sollen aber in Zukunft
gerade für die Leistung des Landwirts auf der Fläche erfolgen. Folge der
Handelbarkeit von Prämien losgelöst von der Fläche wäre, dass z.B. ein Pächter
diese ohne Fläche verkaufen kann. Der Flächeneigentümer selbst erhielte dann
nach Pachtende Flächen ohne Zahlungsansprüche - und damit erheblich entwertet -
zurück. Er selbst oder ein nachfolgender Bewirtschafter könnte auf der Fläche
kaum marktkonform wirtschaften. Die von ihm seitens der EU erwarteten Leistungen
(Erhaltung der Flächen in gutem landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand)
wären dann schwer zu erbringen. Dies kann weder im Interesse der Bewirtschafter
noch der Agrarreform sein.
Da der Gesetzentwurf der Bundesregierung zu dieser Problematik nichts vorsieht,
bleiben Regelungen hierzu offenbar einer noch nicht im Entwurf vorliegenden
Verordnung vorbehalten.
Deshalb fordern die Grundbesitzerverbände, die Möglichkeit (Kann-Vorschrift!)
der Übertragung von Zahlungsansprüchen ohne Flächen in Deutschland
auszuschließen und dies bereits jetzt in dem Gesetz zur Umsetzung der
Gemeinsamen Agrarpolitik aufzunehmen.
Links zum Thema Verbände.
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