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@grar.de Aktuell - 22.03.2004
Sachverständige begrüßen Entkoppelung der Landwirtschaftsprämien
Berlin (agrar.de) - Sachverständige einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses
für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft begrüßen das Vorhaben der
Bundesregierung, die landwirtschaftlichen Prämien bereits ab dem kommenden Jahr
von der Produktion zu entkoppeln und stattdessen auf die Größe der
Betriebsflächen zu konzentrieren. Das berichtet der Pressedienst des
Bundestages.
In dem Hearing zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung (15/2553)
argumentierten die Experten, mit der Entkoppelung werde die Wettbewerbsfähigkeit
der deutschen Landwirtschaft gestärkt und die Produkte näher an den Weltmarkt
herangeführt. Außerdem bestehe nun kein Anreiz mehr zur Überproduktion. Die
Regierung will mit ihrem Entwurf die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der
Europäischen Union (EU) umsetzen. Dabei soll das System der Direktzahlungen
durch die Einführung einer einheitlichen Betriebsprämienregelung neu gestaltet
werden.
Unterschiedliche Auffassungen gab es in der Frage, wann die Prämien für die
Landwirte gesenkt werden sollen. Während die Bundesregierung in ihrem Entwurf
ein Abschmelzen der Prämien ab dem Jahre 2007 vorsieht, schlugen einige
Ländervertreter das Jahr 2010 für den Beginn der Absenkung vor.
Diskussionen gab es auch über die Bindung der Prämienzahlungen an soziale und
ökologische Anforderungen, dem so genannten 'Cross Compliance'. Der Vertreter
der Arbeitsgemeinschaft bäuerlicher Landwirtschaft (AbL) bezeichnete die
Vorschläge als eine 'tatsächliche Reform der europäischen Agrarpolitik.' Es sei
richtig, die öffentlichen Gelder an den Erhalt der Kulturlandschaft und die
Bewirtschaftung zu koppeln. Allerdings sei es nicht angebracht, mit dem
vollständigen Abschmelzen der Prämien bis zum Jahr 2013 zu warten. Der Deutsche
Bauernverband (DBV) sah Schwierigkeiten darin, die deutsche Landwirtschaft mehr
Wettbewerb auszusetzen und näher an den Weltmarkt heranzubringen und
gleichzeitig höhere Umwelt- und Naturschutzstandards zu erfüllen.
Die Regierung tue aber gut daran, mit der Entkoppelung bereits zu beginnen, da
auf diese Weise die Landwirte selber über die Produktion entscheiden könnten.
Beim Thema 'Cross Compliance' fürchtete der Verbandsvertreter, zusätzliche
Bürokratie könne die Landwirte behindern. Dies könne die mit den sozialen und
ökologischen Anforderungen verbundene höhere gesellschaftliche Akzeptanz
zunichte machen. Ein Vertreter des bayerischen Landwirtschaftsministeriums sah
'gravierende Mängel' in dem Gesetzentwurf. Dieser stelle einen 'Zangenangriff'
sowohl auf die deutsche Landwirtschaft als auch auf die Ernährungswirtschaft
dar. Die Regierung gehe über die Brüsseler Vorgaben hinaus und gefährde damit
die Betriebe in ihrer Existenz.
Der Gesetzentwurf werde das Gesicht der deutschen Landwirtschaft verändern, hieß
es in der Anhörung. Ein Vertreter des Landwirtschaftsministeriums von
Mecklenburg-Vorpommern sprach sich dafür aus, das Kontrollniveau im Bereich der
'Cross Compliance' EU-weit festzulegen. Ansonsten seien Wettbewerbsverzerrungen
zu befürchten. Die vollständige, baldige Entkoppelung der Preise von der
Produktion sei wichtig, um die Effizienz zu erhöhen und die Preise zu
stabilisieren. Für den Vertreter des Landwirtschaftsministeriums von
Rheinland-Pfalz stellt die Entkoppelung eine Chance dar. Nun komme es darauf an,
die entsprechenden Rahmenbedingungen zu schaffen. Der Entwurf der Regierung
leiste einen positiven Beitrag für den Erhalt der Kulturlandschaften. Der
Experte sprach sich ebenfalls dafür aus, im Rahmen der nationalen Umsetzung der
Agrarreform nicht über die Brüsseler Vorgaben hinauszugehen.
Links zum Thema Agrarpolitik.
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