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@grar.de Aktuell - 22.03.2004
CDU/CSU: Künasts Umsetzung der EU-Agrarreform ist ein unverantwortlicher Schnellschuss
Nationaler Alleingang der rot-grünen Bundesregierung
Berlin (agrar.de) - Anlässlich der Anhörung zum Gesetzentwurf der
Bundesregierung zur Umsetzung der EU-Agrarreform erklären die stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt, und der
Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Harry Carstensen:
'Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf schwächt die deutsche
Land- und Ernährungswirtschaft. Sollte dieses Gesetz so in Kraft treten, wird
ein gut florierender Sektor mit 4,3 Mio. Erwerbstätigen aufs Spiel gesetzt.
Statt wie bei anderen EU-Mitgliedsstaaten die ihnen zugestandenen
Ermessungsspielräume zugunsten ihrer Wirtschaft auszunutzen, geht die rot-grüne
Bundesregierung, wie schon gewohnt, wieder einen nationalen Alleingang. Die
entstehenden Wettbewerbsnachteile werden zu erheblichen Verlusten von
Produktions- und Marktanteilen führen.
Die sofortige Verteilung der Ackerbauprämien sowie ab 2007 der Milch- und
Tierprämien auf die Fläche ist so nicht zu akzeptieren. Die Betriebe brauchen
längere Übergangszeiten, ansonsten wird sich das Gesicht der deutschen
Landwirtschaft, des ländlichen Raumes und der Landschaft drastisch ändern.
Ebenso wurde deutlich, dass Rot-Grün mit diesem Gesetzentwurf die gute fachliche
Praxis über Cross-Compliance aushebeln möchte. Zum einen soll dieser wichtige
Teil am Parlament über eine Ministerverordnung vorbei geregelt werden. Zum
anderen soll dies dann auch noch im Einvernehmen mit dem BMU geschehen. Es ist
schon mehr als genug, wenn Ministerin Künast sich für die Agrarpolitik als
verantwortlich zeichnet. Unsere Bauern wollen mit Sicherheit nicht auch noch
Bundesminister Trittin auf ihren Feldern herumturnen sehen.
Ebenso kritisch ist die von der Bundesregierung vorgesehene Vorab-Umverteilung
zwischen den Ländern in Höhe von 35 Prozent des Prämienvolumens. Es ist richtig,
dass aufgrund der Reform von 1992 Korrekturen erforderlich sind. Andererseits
ist es aber überaus kritisch zu sehen, dass die Bauern in Bayern und
insbesondere in Schleswig-Holstein überproportional zur Finanzierung dieser
Umverteilung beitragen müssen.
Aus Sicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat die Anhörung deutlich gemacht, dass
das von Bundesministerin Künast viel zu übereilt betriebene
Gesetzgebungsverfahren viele Unberechenbarkeiten beinhaltet. Die Umsetzung in
den anderen EU-Mitgliedstaaten wird z. B. völlig außer Acht gelassen. Des
weiteren liegen die Durchführungsverordnungen der EU überhaupt noch nicht vor.
Die Union wird im Bundestag versuchen, mit entsprechenden Änderungsanträgen zum
Gesetzentwurf das Gesetz im Sinne der wirtschaftenden Betriebe zu verbessern.'
Links zum Thema Agrarpolitik.
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