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@grar.de Aktuell - 20.03.2004
DBV: Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft neben der Sache
Künast, Stoiber und Glos kritisieren gleichfalls Anzeige
Berlin (agrar.de) - Die Reaktion der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft auf
die deutliche Kritik des Deutschen Bauernverbandes (DBV) ist neben der
Sache. Der DBV stellt dazu fest:
1. Die Bauern sind offen für eine ehrliche Diskussion über den Subventionsabbau
in allen Wirtschaftsbereichen. Der DBV hat nicht nur die Reformvorschläge von
Koch/Steinbrück unterstützt. Nach dem Subventionsbericht der Bundesregierung
hatte die Landwirtschaft 2003 einen Anteil an allen Subventionen von 7 Prozent.
Die gewerbliche Wirtschaft ist dagegen mittlerweile mit 49 Prozent der
Finanzhilfen und Steuervergünstigen des Bundes der bedeutendste
Subventionsempfänger in Deutschland. Hätte die gesamte Wirtschaft seit 1990 den
gleichen Abbau an Subventionen wie die Landwirtschaft durchgeführt, dann sähe es
um die Ausgewogenheit des Bundeshaushalts heute wesentlich besser aus.
2. Die europäische Agrarpolitik, insbesondere die neuen Direktzahlungen, dürfen
nicht losgelöst von der Wirtschaftspolitik gesehen werden. Die Agrarminister,
die seit 1992 drei EU-Agrarreformen beschlossen haben, öffneten damit den
EU-Agrarmarkt für die Weltmärkte. Davon profitierte auch die deutsche Industrie,
für die bei den GATT- und WTO-Verhandlungen neue Absatzchancen ermöglicht
wurden. Die Direktzahlungen für die Landwirtschaft dienten zugleich als Kitt für
die Europäische Union einschließlich der jetzigen Erweiterung um die mittel- und
osteuropäischen Länder, wovon die deutsche Wirtschaft einer der Nutznießer ist.
3. Bei dem von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft gelobten
"hochwertigen und unter ökologisch einwandfreien Bedingungen produzierten
argentinischen Rindfleisch" handelt es sich gerade um Rinder, die legal mit
Hormonen gemästet werden dürfen, was in Deutschland und Europa aufgrund der
strikten Verbraucherschutzkriterien verboten ist. Im Übrigen übersieht man bei
der Initiative geflissentlich, dass argentinisches Rindfleisch den deutschen
Verbraucher erreicht, ohne dass BSE-Tests durchgeführt wurden, wie in
Deutschland, wo sie selbstverständlich von den Bauern getragen werden müssen.
4. Wenn die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ernst genommen werden will,
dann müssen auch in diesem Kreis die ökonomischen Folgen äußerst hoher Standards
im Umwelt- und Tierschutz und der Lebensmittelsicherheit erörtert werden. Man
sollte eine Branche wie die Agrarwirtschaft in ihrer Auseinandersetzung mit
denjenigen nicht alleine lassen, die unternehmerische Leistungen durch
bürokratischen Knebelungen regelrecht erdrücken. Denn die Landwirte erfahren
tagtäglich, was es bedeutet, wenn von Entbürokratisierung nur gesprochen,
extreme Vorstellungen im Tier-, Natur- und Umweltschutz aber eiskalt
durchgesetzt werden. Der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft geht es
anscheinend weniger um die Stabilisierung der Unternehmen am Standort
Deutschland, sondern um vordergründige Interessen international tätiger
Unternehmen.
5. Der DBV bleibt bei seiner Kritik an der Landwirtschaft-Anzeige der Initiative
Neue Soziale Marktwirtschaft in den überregionalen Tageszeitungen von dieser
Woche. Diese Kritik wird im Übrigen auch von prominenten Unterstützern der
Initiative geteilt, so dem bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber, der
sich von der Anzeige distanziert hat, und dem Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe
im Deutschen Bundestag, Michael Glos, der sogar seinen Austritt aus der Gruppe
aufgrund dieser Anzeige mit einseitiger Meinungsbildung erklärt hat. Auch
Ministerin Künast kritisierte die Anzeige.
Links zum Thema Verbände.
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