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@grar.de Aktuell - 15.03.2004
Höhn: Umsetzung der Agrarreform in Deutschland auf gutem Weg
Düsseldorf (agrar.de) - Nordrhein-Westfalens Landwirtschaftsministerin Bärbel
Höhn hat die Stellungnahme des Bundesrates zum Gesetzentwurf der Bundesregierung
zur Umsetzung der EU-Agrarreform in Deutschland begrüßt. Die Länderkammer hat
die Weichenstellungen der Bundesregierung im wesentlichen bestätigt. Künftig
werden die Ausgleichszahlungen der EU an die Bäuerinnen und Bauern nicht mehr
produktionsorientiert sondern als regional einheitliche Flächenprämie
ausgezahlt. Dies ermöglicht den Landwirtinnen und Landwirten mehr
marktorientiertes Verhalten. Nach dem Beschluss der EU-Agrarministerinnen
und -minister wäre es alternativ auch möglich gewesen, das Betriebsmodell
einzuführen, also die Zahlungen auf Basis der betrieblichen Produktion
vergangener Jahre zu gewähren.
Landwirtschaftsministerin Bärbel Höhn: 'Das Betriebsmodell lehne ich ab. Es kann
nicht sein, dass Bauern Geld für etwas bekommen, das sie früher produziert
haben. Wir wollen die aktiven Bauern unterstützen und nicht die Sofa-Bauern. Ich
halte es für eine krasse Wettbewerbsverzerrung, wenn ein Landwirt, der in der
Vergangenheit Bullen gemästet hat, seine hohen Prämien auch dann weiter
kassieren kann, wenn er in Zukunft gar nichts mehr macht. Selbst wenn ein Bauer
die Bullen abschafft und stattdessen Schweine mästet, führt das zu Verwerfungen
auf den Märkten, weil die Schweinemäster bisher keine Tierprämie erhalten haben
und sie auch in Zukunft nicht erhalten werden. Der ehemalige Bullenmäster hätte
also mit den ihm auch in Zukunft zustehenden Prämienzahlungen wegen seiner
Tätigkeit in der Vergangenheit einen gravierenden Vorteil, der durch nichts
gerechtfertigt ist. Deshalb ist langfristig die einheitliche Flächenprämie
notwendig. Für Grünland, das für Kulturlandschaft und Naturhaushalt besonders
wichtig ist, wurden bisher keine Prämien gewährt. Deshalb werden die EU-Gelder
nun mittelfristig als regional einheitliche Flächenprämie ausgezahlt, damit mehr
Chancengleichheit entsteht und sich die Bäuerinnen und Bauern im fairen
Wettbewerb am Markt behaupten können. Ich freue mich, dass Bundesregierung und
Bundesrat in dieser wichtigen Frage an einem Strang ziehen. Es wird es uns nur
gelingen, die notwendige finanzielle Unterstützung der Landwirtschaft auch über
2012 hinaus zu sichern, wenn wir sie inhaltlich überzeugend begründen. Wir
müssen deutlich machen, was die Landwirtschaft für die Gesellschaft leistet -
und zwar auf jedem Hektar unseres Landes.'
Die einheitliche Flächenprämie kann allerdings nicht von heute auf morgen
eingeführt werden, weil damit zu große Prämienverschiebungen zwischen den
Betrieben verbunden sind. Deshalb ist eine mehrjährige Übergangsphase notwendig,
um abrupte Veränderungen - insbesondere für die Milchviehhalter - zu vermeiden,
die die Existenz vieler Betriebe gefährden würden. Die Bundesregierung hat daher
entsprechende Übergangsregelungen vorgeschlagen. Danach soll die regional
einheitliche Flächenprämie durch einen mehrjährigen Umschichtungsprozess
erreicht werden. In Betrieben mit jetzt hohen Prämien je Hektar sinken dann die
Zahlungen allmählich, in Betrieben mit zurzeit niedrigen Prämien steigen sie
dagegen. Dieser Übergang soll 2012/2013 abgeschlossen sein.
Links zum Thema Agrarpolitik.
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