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@grar.de Aktuell - 15.03.2004
Goldmann zur Schweinehaltung: 1:1-Umsetzung der EU-Richtlinie ist erforderlich
Rechtssicherheit für Schweinehalter
Berlin (agrar.de) - Vor der Agrarministerkonferenz vom 24. - 26. März 2004 in
Osnabrück fordert der agrarpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion,
Hans-Michael Goldmann, eine 1:1-Umsetzung der
EU-Schweinehaltungsrichtlinie. Goldmann erklärt:
'Die Agrarminister der Länder stehen im Wort. Sie haben parteiübergreifend den
Schweinehaltern in Deutschland eine 1:1-Umsetzung der EU-Richtlinie versprochen.
Dieses Versprechen muss zur Sicherung des Agrarstandortes Deutschland endlich
eingelöst und damit Planungssicherheit für die Produzenten geschaffen werden.
Auch Ministerin Künast hat Ende letzten Jahres angekündigt, dass auf der
nächsten Agrarministerkonferenz das Thema Schweinehaltungsverordnung erneut mit
den Ländern diskutiert wird. Es ist enttäuschend, dass das Thema
Schweinehaltungsverordnung nun nicht einmal auf der Tagesordnung steht. Für die
FDP ist das völlig inakzeptabel.
Die FDP-Bundestagsfraktion fordert Ministerin Künast und die Agrarminister der
Länder nachdrücklich auf, ihre Versprechen zu erfüllen. Das Mindeste, was die
Schweinehalter in Deutschland erwarten,
ist, dass ein verlässlicher Plan für das weitere Vorgehen auf der
Agrarministerkonferenz verabschiedet wird. Kernpunkt dieser Verabredung muss
eine 1:1-Umsetzung sein.'
Links zum Thema Agrarpolitik.
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