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@grar.de Aktuell - 12.03.2004
Stächele: EU-Agrarreform verlangt eigenständige Landespolitik
Gemeinsames Positionspapier des Agrarministeriums und der Bauernverbände in Baden-Wwürttemberg
Stuttgart (agrar.de) - Die Europäische Union hat mit den Luxemburger Beschlüssen
die Weiterentwickluing der Europäischen Agrarpolitik in der Nachfolge der Agenda
2000 festgelegt. Bei der nationalen Umsetzung können die Mitgliedstaaten
Spielräume nutzen. In Deutschland zeichnet sich ein solcher Weg ab, der statt
des sogenannten 'Betriebsmodells' ein 'Kombi-Modell' mit einer einheitlichen
Flächenprämie ab dem Jahr 2013 zum Ziel hat.
'Unser Modell einer eineitlichen Flächenprämie hat gute Chancen, bundesweit
Wirklichkeit zu werden', erklärte der baden-württembergische Minister für
Ernährung und Ländlichen Raum, Willi Stächele, am Donnerstag in Stuttgart
anlässlich der 'Aktuellen Debatte' im Landtag. 'Wir nehmen die Entkopplung von
der Produktion auf und binden die Prämien zukünftig an die Flächen. Damit werden
landwirtschaftliche Produktion und Pflege und Erhalt der Kulturlandschaft noch
deutlicher in einen Zusammenhang gestellt', sagte Stächele. Die Auswirkungen der
EU-Agrarreform werden die landwirtschaftlichen Betriebe schon ab 2005 betreffen.
Dann werden die bisher produktionsgebundenen Direktzahlungen für tierische und
pflanzliche Produkte umgewandelt in eine produktionsunabhängige Flächenprämie
mit einzelbetrieblichen Zusätzen (Betriebsprämien als Top up), die bis 2013 in
die Fläche übergehen.
'Es war ein langer Weg von der Zwischenbewertung der Agenda 2000 bis heute, und
es wird noch ein langer Weg sein, bis die Umsetzung der Reform steht', erklärte
Minister Willi Stächele. Bis August 2004 müssen die Nationalstaaten ihre Modelle
der EU gemeldet haben. 'Das Kombi-Modell hat in Deutschland mehr Befürworter,
als die reine Betriebsprämie', erläuterte Stächele. 'Der Vorteil der
Flächenprämie ist die langfristige Akzeptanz der Agrar-Förderung über das Jahr
2013 hinaus und die Chance zur Beseitigung historischer Prämienungleichheiten',
sagte Stächele. Besonderen Wert legt Agrarminister Stächele auf die Zustimmung
der beiden baden-württembergischen Bauernverbände, dem LBV und dem BLHV. 'Wir
haben mit einem gemeinsamen Positionspapier ein klares gemeinsames Bekenntnis zu
den Vorzügen der Flächenprämie abgelegt', bekräftigte Stächele.
Zusatzinformation:
Mit den Stichworten Entkopplung, Cross Compliance, Modulation, Betriebsmodell
und Flächenprämie verbindet sich die weitere Gestaltung der EU-Direktzahlungen
im Agrarbereich. In der sogenannten ersten Säule sind die direkten Fördermittel
aus Brüssel für die landwirtschaftlichen Betriebe vereint. Allein nach
Baden-Württemberg fließen hier rund 400 Millionen Euro. Die Mittel werden an die
Landwirte direkt ausbezahlt und erscheinen nicht im Landeshaushalt. Die
Abwicklung und Prüfung erfolgt jedoch über die Landesagrarverwaltung. Nicht zum
Bereich der Direktzahlungen gehören die Mittel der sogenannten zweiten Säule für
die Ländliche Entwicklung, darunter MEKA, das hälftig vom Land und der EU
finanziert wird. MEKA hat ein jährliches Volumen von 148 Millionen Euro.
Links zum Thema Agrarpolitik.
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