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@grar.de Aktuell - 11.03.2004
CDU/CSU: Verfehlte Hochwasserschutzpolitik auf Kosten der Landwirtschaft
Frontalangriff auf den ländlichen Raum
Berlin (agrar.de) - Anlässlich der Verabschiedung des Gesetzesentwurfs
zum vorbeugenden Hochwasserschutz durch das Bundeskabinett erklären der
Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft,
Peter Harry Carstensen, und die zuständige Berichterstatterin,
Gitta Connemann:
'Klassenziel verfehlt! Nur so lassen sich die Pläne der Bundesregierung zur
Nutzung der Flächen in Überschwemmungsgebieten von Flüssen und Bächen bewerten.
Ein wirksamer Hochwasserschutz wird damit nicht erreicht. Aber es wird die
Existenz landwirtschaftlicher Betriebe gefährdet.
Das geplante Verbot der ackerbaulichen Nutzung in Überschwemmungsgebieten hat
mit Hochwasserschutz nichts zu tun. Es spricht auch gegen jede wissenschaftliche
Vernunft. Denn auf Äckern kann wegen niedrigerer Abflusswerte mehr Regen
versickern als auf magerem oder extensivem Grün- oder Ödland. Einmal mehr soll
mit pseudowissenschaftlichen Argumenten den Landwirten ihre Produktionsgrundlage
entzogen werden - mit negativen Folgen für die Natur.
Betroffen wären mit rund 900.000 Hektar etwa 7,5 Prozent des gesamten
Ackerlandes in Deutschland mit einer Ertrags- und Vermögensvernichtung von rund
3,6 Milliarden Euro. Durch freiwillige Agrarumweltprogramme gemeinsam mit der
Landwirtschaft kann für Boden- und Erosionsschutz in Überschwemmungsgebieten
mehr getan werden.
Die vorgeschlagene Rückverlegung der Deiche kann nur als 'volkswirtschaftlich
unverhältnismäßig' benotet werden. Dem Hochwasserschutz ist mit der Pflege und
Unterhaltung der bestehenden Deiche mehr und kostengünstiger gedient. Am
wirksamsten für die Kappung von Hochwasserspitzen ist die Einrichtung von
Hochwasserpoldern. Denn die Polderflächen können durchgehend ackerbaulich
genutzt werden und müssen nur bei extremen Hochwasserereignissen geflutet
werden.
An dem Gesetzentwurf zeigt sich deutlich, dass es nicht um die Sache geht.
Vielmehr sollen Wunschvorstellungen des Naturschutzes erfüllt werden - einmal
mehr auf Kosten der deutschen Landwirtschaft. Gegen diesen Frontalangriff auf
den ländlichen Raum werden wir kämpfen.'
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