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@grar.de Aktuell - 10.03.2004
Greenpeace: Vergabe von Patenten auf Pflanzen und Tiere verdoppelt
Hamburg (agrar.de) - Die Patentierung von Pflanzen und Tieren nimmt alarmierende
Ausmaße an. Nach Recherchen der Umweltorganisation Greenpeace hat das
Europäische Patentamt in München im Jahr 2003 etwa doppelt so viele Patente auf
Pflanzen und Tiere erteilt wie noch im Jahr zuvor. Trotz eines ausdrücklichen
Verbotes erteilte das Patentamt am 26. November 2003 sogar erstmals ein Patent
auf eine ganz normale Züchtungsmethode (Nr. EP 1211926). Betroffen ist eine
Tomate, deren Wassergehalt mit Methoden konventioneller Züchtung verringert
wurde, so dass sie bei langer Lagerung zwar schrumpelt, aber nicht fault.
Der deutsche Bundestag kann jetzt ein deutliches Zeichen gegen Patente auf Leben
setzen. Morgen beginnen im Bundestag die Verhandlungen darüber, wie die
umstrittene EU-Patentrichtlinie im deutschen Patentgesetz umgesetzt werden soll.
Greenpeace fordert, die EU-Richtlinie auf europäischer Ebene neu zu verhandeln
und die Patentierung von Lebewesen und ihren Genen auszuschließen.
'Die EU-Richtlinie gehört zurück auf die Schreibtische in Brüssel mit dem
Vermerk: Neu verhandeln!', sagt Christoph Then, Patentexperte von Greenpeace.
'Eine EU-Richtlinie, die dem Europäischen Patentamt erlaubt, Monopolpatente auf
die belebte Natur zu vergeben, darf nicht in deutsches Recht umgesetzt werden.
Mit den Rechten an Soja, Mais, Weizen und Tomaten verkauft das Patentamt die
Ernährungsgrundlagen der Menschheit. Die Bundesregierung muss den Missbrauch des
Patentrechts endlich stoppen.'
Mit dem Patent auf die Schrumpel-Tomate hat das Patentamt einen neuen Damm
gebrochen. Denn Patente auf 'biologische Verfahren zur Züchtung von Pflanzen
oder Tieren' sind verboten (Europäisches Patentübereinkommen, Paragraph 53b).
Doch das Patent auf die Tomate mit verringertem Wassergehalt umfasst die Tomate
sowie ihre Züchtungsmethode. Die Tomate wurde nicht gentechnisch manipuliert,
sondern mit konventionellen Methoden gezüchtet.
Nach Greenpeace-Recherchen erteilte das Europäische Patentamt 2003 insgesamt 72
Patente auf Pflanzen (2002: 38) und 25 Patente auf Tiere (2002: 11). Insgesamt
hat das Amt jetzt bereits fast 400 Patente auf Pflanzen und über 120 Patente auf
Tiere vergeben. Dabei beruft sich das Patentamt auf die EU-Patentrichtlinie von
1998.
Greenpeace kritisiert, dass die Agro-Konzerne auch bei normal gezüchteten
Pflanzen eine Monopolstellung von Anbau und Ernte bis hin zur Herstellung von
Lebensmitteln erlangen. So erhielt auch die Firma Monsanto ein Patent auf
Weizen, der von indischen Landwirten gezüchtet worden war. Unter den in 2003
erteilten Patenten auf Tiere finden sich vor allem Versuchstiere, die alle
Säugetiere von der Maus bis zum Affen umfassen.
Links zum Thema Nachbau und Sortenschutz.
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