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@grar.de Aktuell - 09.03.2004
Goldmann: FDP sieht ihre Bedenken gegen Baugesetzbuch-Novelle bestätigt
Landwirtschaft steht vor gravierenden Einschnitten
Berlin (agrar.de) - Zu den Ergebnissen der Öffentlichen Anhörung zum
Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung des Baugesetzbuchs an
EU-Richtlinien erklärt der Sprecher für Ernährung und Landwirtschaft der
FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Michael Goldmann:
'Die FDP sieht sich im Ergebnis der gestrigen Anhörung zum Regierungsentwurf
eines Gesetzes zur Anpassung des Baugesetzbuchs an EU-Richtlinien durch die
Stellungnahme des Deutschen Bauernverbandes darin bestätigt, dass die in der
Novelle vorgesehenen neuen Steuerungsinstrumente Eignungs- und Belastungsflächen
eine Investitionsbremse für die Landwirtschaft darstellen.
Wir teilen die Auffassung, dass der Ruf nach dem Gesetzgeber diesbezüglich nicht
notwendig ist, denn schon das geltende Recht lässt genügend
Gestaltungsspielraum. Die Praxisbeispiele zeigen, dass ein vorausschauendes
Flächennutzungsmanagement die im Zusammenhang mit dem Bau von
Tierhaltungsanlagen möglichen Probleme lösen kann. Darauf sollte auch in Zukunft
gesetzt werden und nicht auf zusätzliche Barrieren für die Landwirte. Die
Bundesregierung setzt mit ihrem Gesetzentwurf ihre bauernfeindliche Politik
fort.
Links zum Thema Agrarpolitik.
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