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@grar.de Aktuell - 08.03.2004
Miller: Bundesregierung bei Agrarreform auf falschem Weg
Minister fordert im Bundestag Betriebsmodell
Berlin (agrar.de) - Die von der Bundesregierung geplante einheitliche
Flächenprämie bezeichnete Landwirtschaftsminister Josef Miller in der
Bundestagssitzung am vergangenen Freitag als 'falschen Weg'. Sie führe zu einer
leistungsfeindlichen Gleichmacherei und unfairen Umverteilung von EU-Prämien.
Bundesagrarministerin Renate Künast forderte er deshalb auf, im Interesse der
deutschen Bauern das von Bayern favorisierte individuelle Betriebsmodell
gesetzlich zu verankern. Die im rot-grünen Gesetzentwurf vorgesehene
Flächenprämie werde die deutsche Landwirtschaft entscheidend schwächen, warnte
Miller. Wichtige Agrarländer wie Frankreich, die Niederlande oder Österreich
hätten sich aus guten Gründen für das Betriebsmodell entschieden. Nur damit
ließen sich die Marktanteile der produzierenden Landwirte halten und ausbauen.
Deutschland läuft laut Miller mit dem von Künast vorgelegten Sonderweg Gefahr,
in großem Umfang weitere Arbeitsplätze im ländlichen Raum zu verlieren. Als
Kardinalfehler des Entwurfs wertete der Minister vor allem die Abkehr vom
Leistungsprinzip: 'Wer wirtschaftliche Leistung bestraft, wird keine nachhaltig
ökologische Leistung erhalten.' Die Flächenprämie fordere Großbetriebe geradezu
heraus, ihre Produktion einzustellen und ihre Flächen lediglich
bewirtschaftungsfähig zu erhalten. Das benachteiligt vor allem kleine,
arbeitsintensive Familienbetriebe. In der vom Bund vorgeschlagenen Flächenprämie
sieht Miller auch gewaltige Akzeptanzprobleme: 'Eine Gesellschaft, die um die
Finanzierung ihrer Sozialsysteme ringt, wird zu Recht hinterfragen, ob diese
Mindestpflege von landwirtschaftlichen Flächen ohne jegliche Leistung für die
Allgemeinheit wirklich jährliche Zahlungen in Milliardenhöhe wert ist.'
Bayern fordert nachdrücklich ein Prämiensystem, das eine ordnungsgemäße
Bewirtschaftung nach dem Grundsatz von Leistung und Gegenleistung sicher stellt.
Miller: 'Die Landwirte erbringen schließlich vielfältige Leistungen für die
Gesellschaft, die der Markt nicht honoriert.'
Links zum Thema Agrarpolitik.
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