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@grar.de Aktuell - 08.03.2004
Grüne zum Tierschutz: durch Verbandsklagerecht Tieren eine Stimme geben
Berlin (agrar.de) - Anlässlich der Vorstellung der schleswig-holsteinischen
Bundesratsinitiative für die Einführung eines Verbandsklagerechts für
Tierschutzvereine erklären Ulrike Höfken, tierschutzpolitische
Sprecherin, und Undine Kurth, naturschutzpolitische Sprecherin von
Bündnis 90 / Die Grünen:
'Wir begrüßen die Initiative des Landes Schleswig-Holstein. Auch wir sehen seit
Jahren die Verpflichtung des Gesetzgebers zu einem effektiven Schutz der Tiere.
Ein Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzverbände könnte hier wesentliche
Fortschritte bringen. Tiere werden durch das Tierschutzgesetz zwar um ihrer
selbst willen geschützt, doch fehlt noch die gesetzliche Möglichkeit, dass
Verbände zugunsten der Tierrechte klagen können.
Wir hoffen auf eine faire Debatte im Bundesrat und in der Öffentlichkeit. Es ist
zu wünschen, dass das rechtliche Ungleichgewicht zwischen Tiernutzern und den zu
schützenden Tieren überwunden werden kann. Die derzeitige Praxis, nach der im
Falle einer untätigen Behörde niemandem zusteht, zugunsten der Tiere eine Klage
einzureichen oder bei Entscheidungen zum Nachteil von Tieren Widerspruch
einzulegen, sollte bald überwunden werden. Das entspräche auch der
Staatszielbestimmung des Tierschutzes.
Durch die Klagemöglichkeit von anerkannten Tierschutzverbänden würden deren
Engagement und Sachkenntnis nicht nur anerkannt, sondern auch effektiv für die
Rechte der Tiere nutzbar. Mitwirkungsrechte bei tierschutzrelevanten Maßnahmen
braucht niemand zu fürchten, der die Rechte der Tiere anerkennt und
berücksichtigt.'
Links zum Thema Tierschutz,
Links zum Thema Agrarpolitik.
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