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@grar.de Aktuell - 04.03.2004
Ostendorff: Hochwasserschutzgesetz stellt nachhaltige Landbewirtschaftung in Überschwemmungsgebieten sicher
Berlin (agrar.de) - Zu dem jetzt vom Bundeskabinett vorgelegten Entwurf
eines Gesetzes zur Verbesserung des vorbeugenden Hochwasserschutzes erklärt
Friedrich Ostendorff, Obmann der Fraktion von Bündnis 90/Grüne im
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft:
'Mit dem jetzt vorgelegten Hochwasserschutzgesetz zieht die Bundesregierung die
Konsequenzen aus der Hochwasserkatastrophe von 2002 und geht im vorsorgenden
Hochwasserschutz einen großen Schritt voran.
Wir unterstützen Bundesumweltminister Jürgen Trittin darin, den Ackerbau in
Abflussbereichen, in denen das Wasser sehr schnell abfließt, nach einer
ausreichenden Übergangszeit ab 2013 zu untersagen und für die übrigen
Überschwemmungsgebiete den Ackerbau zukünftig an die ganzjährige Bodenbedeckung
und an weitere notwendige Umweltschutzauflagen zu binden.
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Länder festlegen sollen, in welchen
Überschwemmungsbereichen auch künftig Ackerbau unter Auflagen verantwortbar und
sinnvoll ist, und wo die Erosionsgefahr so groß ist, dass nur noch
Grünlandbewirtschaftung zugelassen werden kann. Dies ist eine praxisnahe Lösung,
da sie erlaubt, diese Entscheidung unter Berücksichtigung der Gegebenheiten vor
Ort zu treffen.'
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