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@grar.de Aktuell - 04.03.2004
Hasselfeldt: Agrarsozialpolitik muss für Landwirte verlässlich bleiben
Bundesregierung drückt sich vor einer klaren Aussage
Berlin (agrar.de) - Anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine
Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Situation der landwirtschaftlichen
Krankenkassen und deren Zukunftsperspektive erklären die stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt, und der
Berichterstatter für Agrarsozialfragen, Peter Bleser:
'Leider drückt sich die Bundesregierung vor einer klaren Aussage, mit welchem
Konzept mittel- und langfristig den strukturellen Problemen in der
landwirtschaftlichen Krankenversicherung begegnet werden soll. Dies ist
bedauerlich, da nicht zuletzt durch die Agrarpolitik des Bundes der
Strukturwandel in der Landwirtschaft beschleunigt wird. Auch wird eine klare
Antwort vermisst, in welcher Höhe sich der Bund künftig an der
Landwirtschaftlichen Krankenversicherung beteiligen wird.
Dabei machen die Zahlen mehr als deutlich, wie massiv der Strukturwandel in der
Landwirtschaft die Agrarsozialsysteme belastet. Immer weniger
landwirtschaftliche Unternehmer zahlen in die landwirtschaftliche Krankenkasse
ein, die Zahl der Leistungsempfänger steigt hingegen weiter an. Während auf zwei
Aktive in den gesetzlichen Krankenkassen durchschnittlich ein Rentner kommt, ist
das Verhältnis bei der landwirtschaftlichen Krankenkasse umgekehrt: auf einen
Landwirt kommen statistisch bereits 1,3 Altenteiler.
Von daher war es richtig und absolut notwendig, dass die Union im
Vermittlungsausschuss Kürzungen bei den Bundeszuschüssen zur
landwirtschaftlichen Krankenversicherung verhindert hat. Denn die Senkung der
Bundeszuschüsse hätte zu erheblichen Beitragssteigerungen geführt. Angesichts
der katastrophalen Einkommensentwicklung der vergangenen Jahre mit Einbrüchen
von 20 und mehr Prozent wären weitere finanzielle Belastungen für die Landwirte
nicht mehr zu verantworten gewesen.
Für die Union steht eindeutig fest, dass die Lasten aus den agrarstrukturellen
Veränderungen in der landwirtschaftlichen Krankenversicherung wie auch in den
übrigen agrarsozialen Sicherungssystemen vom Bund zu übernehmen sind. Die
strukturellen Probleme der Landwirtschaft müssen weiter solidarisch geschultert
werden!'
Links zum Thema Agrarpolitik.
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