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@grar.de Aktuell - 04.03.2004
CDU/CSU: Beim Hochwasserschutzgesetz sind noch offene Fragen zu klären
Berlin (agrar.de) - Anlässlich des Kabinettsbeschlusses zum
Hochwasserschutzgesetz erklärt der umweltpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek:
'Eineinhalb Jahre nach dem Hochwasser im Sommer 2002 hat das Bundeskabinett
endlich einen Gesetzentwurf zu einer Verbesserung des vorbeugenden
Hochwasserschutzes verabschiedet. Damit wird eine seit langem von der Union
erhobene Forderung erfüllt.
Das Ziel eines vorbeugenden Hochwasserschutzes wird von der Union ausdrücklich
begrüßt. So sind für mögliche finanzielle Ausgleichszahlungen, z.B. bei
landwirtschaftlichen und gewerblichen Flächen in Überschwemmungsgebieten bisher
noch keine vernünftigen Lösungen gefunden worden. Insbesondere ist auch zu
prüfen, ob es hier nicht flexibler Übergangsregelungen bedarf. Hochwasserschutz
darf nicht auf Kosten der Landwirtschaft betrieben werden.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert den Bundesumweltminister auf, im Laufe
der parlamentarischen Beratungen den Gesetzentwurf weiter zu präzisieren und die
noch offenen Fragen zu beantworten.
Die Union ist bereit, an einer ökologisch und ökonomisch sinnvollen Lösung des
vorbeugenden Hochwasserschutzes mitzuarbeiten, die den Zielen und Prinzipien der
Nachhaltigkeit gerecht wird.'
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