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@grar.de Aktuell - 03.03.2004
FDP: Trittin und Künast müssen "Bauernspione" stoppen
Berlin (agrar.de) - Zu dem von der FDP im Verbraucherausschuss beantragten
Bericht der Bundesregierung zum Einsatz von 'Bauernspionen' erklärt der
agrarpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Michael
Goldmann und die Sprecherin für ländliche Räume der FDP-Bundestagsfraktion,
Dr. Christel Happach-Kasan:
'Der Versuch des Bundesumweltministeriums, des Bundesverbraucherministeriums und
des Umweltbundesamtes (UBA) 'Bauernspione' gegen die Landwirte einzusetzen, ist
ein Stück aus dem Tollhaus. Der Vertreter des UBA und Staatssekretär Berninger
mussten bestätigen, dass laut einer UBA-Ausschreibung Land- und Forstwirte durch
'verdeckte Feldbeobachtung' ausspioniert werden sollen. Trotz dieses agrar-,
umwelt- und datenschutzrechtlichen Irrweges, der auch heftig von Vertretern der
SPD und Bündnis 90/Die Grünen kritisiert wurde, hält die Bundesregierung bisher
noch an diesem völlig verfehlten Projekt fest.
Das ist ein skandalöser Vorgang, denn unabhängig von einem möglichen Ergebnis
der 'verdeckten Feldbeobachtung' werden die Landwirte kriminalisiert. Es dient
nicht der Aufklärung des Vorgangs, dass Rot-Grün den Antrag der FDP abgelehnt
hat, die Minister Trittin und Künast, den UBA-Präsidenten Dr. Troge und den
Datenschutzbeauftragten der Bundesregierung zur Stellungnahme in die kommende
Ausschusssitzung einzuladen. Die FDP-Bundestagsfraktion wird weiterhin vehement
auf eine vollständige Klärung dieses ungeheuerlichen Vorgangs bestehen. Folgende
Forderungen der Liberalen müssen erfüllt werden:
1. Das Projekt 'Bauernspione' muss unverzüglich gestoppt und eingestellt werden.
2. Die Minister Trittin und Künast müssen sich unverzüglich von dem Projekt
distanzieren und sich bei den Land- und Forstwirten entschuldigen.
3. Die Minister Trittin und Künast müssen erklären, ob sie persönlich von diesem
Skandal gewusst haben oder das Projekt sogar unterstützt haben.'
Links zum Thema Agrarpolitik.
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