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@grar.de Aktuell - 03.03.2004
NABU begrüßt Entwurf zum geplanten Hochwasserschutzgesetz
Bonn/Berlin (agrar.de) - Der Naturschutzbund NABU hat den heute vom
Bundeskabinett verabschiedeten Entwurf zum geplanten
Hochwasserschutzgesetz als einen wichtigen Schritt zur Verbesserung des
vorbeugenden Hochwasserschutzes begrüßt. 'Die Bundesregierung zieht mit dem
umfassenden Gesetzentwurf die notwendigen Lehren aus den Hochwasserkatastrophen
der vergangenen Jahre', sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Zu den Stärken des
Entwurfes zählten laut NABU vor allem die verbindlichen Regeln über die
Nutzungen in Überschwemmungsgebieten.
'Ein weitgehendes Verbot von Bebauungen und starke Einschränkungen für die
Ackernutzung in Überschwemmungsgebieten sind die Grundvoraussetzungen für einen
vorbeugenden und nachhaltigen Hochwasserschutz', so Tschimpke. Bedauerlich sei
es hingegen, dass die Bundesregierung bei den eigenen Bundeswasserstraßen nicht
den Mut zu wirklichen Reformen zeige. So begnüge man sich im
Bundeswasserstraßengesetz weiterhin mit dem banalen Grundsatz, dass der
Hochwasserschutz nicht verschlechtert werden dürfe. Der NABU forderte die
Bundesregierung auf, ihre Möglichkeiten zur praktischen und tatsächlichen
Verbesserung des Hochwasserschutzes an den Bundeswasserstraßen auch zu nutzen.
'Vorrangig muss dabei die Umsetzung der im Koalitionsvertrag beschlossenen
Renaturierung der Elbe und der Unteren Havel vorangetrieben werden', so
Tschimpke.
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