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@grar.de Aktuell - 03.03.2004
DRV zur EU-Agrarreform: Erhebliche Planungsrisiken - Standorte in Gefahr
Bonn (agrar.de) - 'Die vollständige Entkopplung der Direktzahlungen von der
Produktion und die Regionalisierung der Prämien werden erheblichen Einfluss auf
die deutschen Agrarmärkte haben. Ich erwarte weit reichende Konsequenzen sowie
zunehmende Planungs- und Investitionsrisiken insbesondere für
Schlachtunternehmen und Molkereien', so umschrieb Manfred Nüssel, Präsident des
Deutschen Raiffeisenverbandes (DRV), die Auswirkungen der nationalen
Umsetzung der EU-Agrarreform.
Mit Blick auf die erste Lesung im Bundestag am 5. März 2004 unterstrich Nüssel,
dass bei der nationalen Umsetzung unbedingt die Ausgestaltung in den anderen
EU-Staaten berücksichtigt werden muss. Als einziges Land strebt Deutschland die
vollständige Regionalisierung der Milchprämie an. Die übrigen Mitgliedstaaten
wollen diese weitgehend betriebsindividuell zahlen. Auch bei den Rinderprämien
weicht die deutsche Umsetzung von den Nachbarländern ab und führt zu massiven
Verschiebungen in Erzeugung und Vermarktung, die zu Lasten des Agrarstandortes
Deutschland gehen.
Die von der Bundesregierung geplante Umverteilung der Milchprämie auf die Fläche
ab 2007 bringt den aktiven Milcherzeugern erhebliche Verluste. Besonders hart
betroffen sind diejenigen Betriebe, die in der Vergangenheit bereits gewachsen
sind und eine intensivere Milcherzeugung betreiben.
'Der durch die vollständige Entkopplung ab 2005 ohnehin absehbare Strukturwandel
bei den Milchviehhaltern wird deutlich verschärft, abrupter verlaufen und
vornehmlich zukunftsfähige Betriebe treffen. Zugleich wird den Molkereien in
einigen Regionen die Rohstoffbasis entzogen. Als Konsequenz drohen
Standortverlagerungen und -schließungen. Deshalb fordere ich, die
betriebsindividuelle Milchprämie möglichst lange beizubehalten. Ich begrüße das
Votum des Bundesrates, die Regionalisierung erst ab 2010 in Deutschland
umzusetzen - als Schritt in die richtige Richtung. Damit bleibt Erzeugern und
Verarbeitern etwas mehr Zeit, sich den neuen Rahmenbedingungen anzupassen', so
Nüssel.
Im Rindfleischbereich wird die Umstellung auf eine entkoppelte Erzeugerprämie
dazu führen, dass bereits zum Jahreswechsel 2004/2005 verstärkt Tiere vermarktet
werden, um letztmalig in den Genuss der Schlacht- und Sonderprämie für Bullen zu
kommen. Nüssel erwartet einen kurzfristig erhöhten Angebots- und Preisdruck, dem
die Politik durch gezielte Maßnahmen entgegenwirken sollte. Denkbar wäre eine
vom Schlachtzeitpunkt unabhängige Zuteilung der Prämien.
Der prognostizierte Produktionsrückgang in der Rindermast um etwa ein Drittel
führt dazu, dass Deutschland Rindfleisch-Nettoimporteur wird und der
Selbstversorgungsgrad auf etwa 90 Prozent sinkt. Nüssel warnt vor den
gravierenden Folgen dieses Produktionsrückgangs für die Verarbeiter. 'Die
bisherige Struktur- und Förderpolitik muss dringend überdacht und zur Begleitung
sowie Flankierung der notwendigen Strukturanpassungen gezielt eingesetzt
werden', erklärte der DRV-Präsident.
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