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@grar.de Aktuell - 03.03.2004
Grüne: Meilenstein für Hochwasserschutz
Berlin (agrar.de) - Zur Vorlage eines Hochwasserschutzgesetzes durch die
Bundesregierung erklärt Reinhard Loske, stellvertretender Vorsitzender
von Bündnis 90 / Die Grünen:
'Das jetzt vorgelegte Hochwasserschutzgesetz ist ein Meilenstein für den
vorsorgenden Hochwasserschutz und eine Ökologisierung der Flusspolitik in
Deutschland. Damit zieht die Bundesregierung die Folgen aus der Flutkatastrophe
von 2002, die allein in Deutschland 21 Menschen das Leben gekostet hat und
Sachschäden in Höhe von etwa 9 Milliarden Euro verursacht hat.
Die jetzt vorgelegten Regelungen setzen die Kernpunkte des 5-Punkte-Programms
gesetzlich um, das die Bundesregierung unmittelbar nach der Flut an Elbe und
Donau im September 2002 verabschiedet hatte.
Alle gefährdeten Gebiete müssen künftig als Überschwemmungsgebiete ausgewiesen
und bei der Raumordnungs-, Flächennutzungs- und Bebauungsplanung berücksichtigt
werden. Besonders zu begrüßen ist, dass Bebauung und Landnutzung an den
Erfordernissen des Hochwasserschutzes ausgerichtet werden. Für den Ackerbau
gelten dabei Übergangsfristen, die eine sinnvolle und wirtschaftlich machbare
Umstellung auf andere Nutzungsformen unter voller Nutzung bestehender
Agrarumweltprogramme ermöglichen.
Die Erstellung flussgebietsbezogener Hochwasserschutzpläne entspricht der
flussgebietsbezogenen Betrachtungsweise, die die EU-Wasserrahmenrichtlinie
vorgibt und zwingt endlich alle Beteiligten zu länder- und staatenübergreifenden
Konzepten.
Angesichts von Klimaveränderung und der damit einhergehenden Häufung extremer
Wetterereignisse wird deutlich, dass Hochwässer nicht völlig verhindert werden
können. Um so wichtiger ist es, Vorsorge zu betreiben, um die Schäden möglichst
gering zu halten.
Wir erwarten von den Ländern, dass sie alle Maßnahmen zum vorsorgenden
Hochwasserschutz zügig umsetzen. Voraussetzung dafür sind die konsequente
Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie sowie die Renaturierung unserer Flüsse.'
Links zum Thema Wasser,
Links zum Thema Agrarpolitik.
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