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@grar.de Aktuell - 26.02.2004
BBV zur EU-Osterweiterung: Fairen Wettbewerb und konsequenten Verbraucherschutz sicherstellen
München (agrar.de) - Auf konsequenten Verbraucherschutz und fairen Wettbewerb
bei der bevorstehenden EU-Osterweiterung hat der Präsident des Bayerischen
Bauernverbandes (BBV), Gerd Sonnleitner, in einem Schreiben an Bayerns
Verbraucherminister Werner Schnappauf gedrängt. Im gemeinsamen Binnenmarkt
müssten für die Produktion und Verarbeitung von Lebensmitteln gleiche Standards
gelten.
In einer Stellungnahme des BBV-Präsidiums zur EU-Osterweiterung hätten sich die
bayerischen Bauernfamilien für gleiche Rahmenbedingungen in den 'alten' und
'neuen' Mitgliedstaaten ausgesprochen, betonte Sonnleitner in dem Brief an
Verbraucherminister Schnappauf. Die EU-Osterweiterung bedeute eine große
Herausforderung für die Europäische Union. Die bayerischen Bauernfamilien würden
sich dieser Herausforderung stellen in dem Bewusstsein, dass es um Frieden,
Freiheit und Stabilität in Europa gehe.
Zwei zentrale Anliegen der bayerischen Bäuerinnen und Bauern seien deshalb
fairer Wettbewerb und konsequenter Verbraucherschutz. 'Wenn in einem gemeinsamen
Binnenmarkt nur Produkte miteinander konkurrieren, die unter EU-Standards
erzeugt und verarbeitet werden, dann herrscht fairer Wettbewerb. Und
gleichzeitig weiß jeder Verbraucher, dass alle Waren, die verkauft werden, diese
europäischen Standards erfüllen', betonte Sonnleitner gegenüber Schnappauf.
Nicht alles im grünen Bereich
Der aktuelle Fortschrittsbericht der EU-Kommission zeige jedoch, dass in den
Beitrittsländern noch nicht alles im 'grünen Bereich' sei. Insbesondere bei der
Überwachung der EU-Standards bei Tier- und Umweltschutz, Hygiene und
Lebensmittelsicherheit gebe es noch erhebliche Defizite. In einigen Bereichen
werde den Beitrittskandidaten von der EU Übergangsfristen von bis zu drei Jahren
eingeräumt.
Dies sei mit der Auflage verbunden, dass Produkte, die nicht unter EU-Standards
erzeugt werden, nur auf dem lokalen Markt der Beitrittsländer angeboten werden
dürfen. Auf den europäischen Binnenmarkt dürften diese Produkte jedoch nicht
gelangen.
Dies im tagtäglichen Alltag des Güterverkehrs tatsächlich zu gewährleisten,
liege in der klaren Verantwortung der EU-Kommission, der Regierungen der
Beitrittsländer und der Bundesregierung, aber auch in den Händen der Bayerischen
Staatsregierung, stellte das Präsidium in seiner Stellungnahme fest.
BBV-Präsident Sonnleitner bat Verbraucherminister Schnappauf deshalb, alle
notwendigen Schritte zu unternehmen, um sowohl Verbraucher als auch
Bauernfamilien zu schützen. Ihn interessiere dabei besonders die Vorgehensweise,
beispielsweise wie und wo Kontrollen durchgeführt werden.
Fachtagung zur Osterweiterung
Die Fachtagung des Bayerischen Bauernverbandes zur EU-Osterweiterung am 8. März
2004 in Herrsching beschäftigt sich mit den Märkten in den Beitrittsländern und
mit den Strategien und Konzepten von Unternehmen der Ernährungswirtschaft. Ein
zentrales Thema ist außerdem, welche Standards im Warenverkehr der Agrar- und
Ernährungswirtschaft gelten und wie die Einhaltung sichergestellt werden soll.
Veranstaltungsort ist die Bildungsstätte des BBV, Rieder Straße 70, Herrsching,
Tel. 08152-938-000.
Links zum Thema Verbände.
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