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@grar.de Aktuell - 16.02.2004
Bundesrat: Einspeisevergütung für Bioenergie verbessern
Berlin (agrar.de) - Im Rahmen der Beratung des Gesetzentwurfs der
Bundesregierung für eine Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG)
hat der Bundesrat am Freitag auf Initiative Schleswig-Holsteins eine
Reihe von Verbesserungen im Bereich der Stromeinspeisungsvergütung für
Bioenergien beschlossen. Umwelt- und Landwirtschaftsminister Klaus Müller zeigte
sich erfreut, dass die schleswig-holsteinische Initiative für den Ausbau von
Bioenergie eine breite Mehrheit im Bundesrat gefunden hat. 'Jetzt ist der
Bundestag am Zug, die Verbesserungen der Vergütungskonditionen zu übernehmen und
das Gesetz zügig in Kraft zu setzen', so der Minister in einer Stellungnahme.
Das Erneuerbare-Energien-Gesetz regelt die Vergütungssätze für Strom aus
erneuerbaren Energien. Seit dem es die Einspeisevergütung gibt, ist die
Windenergie erheblich gewachsen; die Vergütungskonditionen für Bioenergie waren
bisher nicht attraktiv genug. 'Der Gesetzentwurf der Bundesregierung enthält
zwar Verbesserungen gegenüber der geltenden Rechtslage, diese reichen jedoch
nicht aus, um der Nutzung von Biomasse zur klimaschonenden Energieerzeugung den
notwendigen Rückenwind zu geben', so Klaus Müller. Ziel der
schleswig-holsteinischen Initiative sei es, die Biomassenutzung - beispielsweise
Stromerzeugung aus Gülle oder landwirtschaftlichen Reststoffen - möglichst
schnell zu einer zusätzlichen Einkommensperspektive für die Landwirtschaft
auszubauen. Die mit anderen Bundesländern geforderten Gesetzesänderungen
formulieren Vergütungskonditionen, mit denen die Potenziale der Bioenergie
zukünftig verstärkt genutzt werden können.
'Die heute vom Bundesrat beschlossenen Änderungen des
Erneuerbare-Energien-Gesetzes für den Bereich Bioenergie sind ein erster Erfolg.
Auf dem dürfen wir uns allerdings nicht ausruhen', so Minister Müller. Das
Gesetz fördere nach wie vor nur die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien.
Sein Ziel sei es, die Förderbedingungen für den Ausbau der Wärmeerzeugung weiter
zu entwickeln.
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Links zum thema Gesetze und Verordnungen.
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