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@grar.de Aktuell - 13.02.2004
CDU/CSU: Statt praxisfernem Tierarzneimittelrecht praxisgerechtes Gesetz erforderlich
Abgabe von Arzneimitteln endlich den praktischen Bedürfnissen angepassen
Berlin (agrar.de) - Anlässlich der Debatte zur Änderung der
tierarzneimittelrechtlichen Vorschriften in Deutschland im Deutschen Bundestag
erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Harry Carstensen,
und die zuständige Berichterstatterin, Julia Klöckner:
'Bereits bei der Anhörung Mitte des vergangenen Jahres hatten alle befragten
Experten der Bundesregierung ins Stammbuch geschrieben, dass die derzeitigen
tierarzneimittelrechtlichen Regeln äußerst unverständlich, in der Praxis kaum
umsetzbar und als Folge Rechtsunsicherheit und sogar mangelnder Tierschutz
festzustellen sind. Ebenso wurde klar, dass die von allen mitgetragenen Ziele,
nämlich ein verbesserter Verbraucherschutz und Tierschutz, mit diesen
Vorschriften nicht zu erreichen sind.
Die Regierung hat inzwischen zwar einen Änderungsentwurf erarbeitet, in der aber
nach wie vor die unselige 7-Tage-Regelung als Problem enthalten ist. Eine
7-Tage-Regelung mag zwar einfach zu kontrollieren sein, aber leider verhalten
sich Krankheitsverläufe im Tierstall nicht nach willkürlich festgesetzten
Fristen.
Deshalb muss die Abgabe von Arzneimitteln endlich den praktischen Bedürfnissen
angepasst werden. Dafür sollen 3 Behandlungsformen gleichberechtigt
nebeneinander stehen: 1. konventionelle Behandlung, 2. Behandlungsplan, 3.
tierärztliche Bestandsbetreuung. Dies bietet die Voraussetzung, flexibel auf die
verschiedenen Krankheitsgeschehen zu reagieren und gleichzeitig im Vorfeld die
Erkrankungsgefahr des Tierbestandes zu mindern.
Neben der 7-Tage-Regelung muss noch das Problem der Umwidmung, der Grenzziehung
zwischen lebensmittelliefernden Tieren und reinen Gesellschafts- und
Sporttieren, der Verbleib von Arzneimittel-Restmengen und das Umfüllen von
Arzneien gelöst werden.
Über all diese Punkte herrschte bereits im Sommer vergangenen Jahres
Gemeinsamkeit bei den Berichterstattern, die von Ministerin Künast für die
Regierungsseite offensichtlich aus niedrigen Beweggründen abgeblockt wurden. Die
CDU/CSU wird einen eigenen Entwurf mit Hand und Fuß in den Bundestag einbringen.
Alle Fraktionen sind zu konstruktiver Zusammenarbeit eingeladen.'
Links zum Thema Tiergesundheit,
Links zum Thema Agrarpolitik.
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