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@grar.de Aktuell - 12.02.2004
Hilse: Bei der Agrarreform noch vieles unausgegoren
Landvolkpräsident fordert ausreichende Übergangszeiträume - Entkopplung führt zu neuem ökonomischen Denken
Hannover (agrar.de) - Die Reform der gemeinsamen Agrarpolitik ist vor dem
Hintergrund der allgemeinen wirtschaftlichen Lage in Deutschland und Europa und
der bevorstehenden Osterweiterung der EU eine große Belastung für die
Landwirtschaft. Werner Hilse, Präsident des niedersächsischen
Landvolks, begrüßte daher den Beschluss der EU-Regierungschefs, die
sich verbindlich auf die Festschreibung der Haushaltsanteile für den Agrarsektor
geeinigt hatten. Vor der Generalversammlung der Raiffeisen-Waren-Genossenschaft
Burgdorf-Peine meinte Hilse, dass die Welthandelsrunde (WTO) trotz des
Scheiterns in Cancun weiterhin Reformdruck auf die Europäische Union ausüben
werde. Ein Fortschritt bei den WTO-Verhandlungen sei dennoch im Interesse der
Europäischen Landwirtschaft, um den Außenhandel zu garantieren und die
europäischen Produktionsstandards abzusichern. Als Kernpunkt der Agrarreform
bezeichnete Hilse die vollständige Entkopplung der Direktzahlungen von
bestimmten Produktionszweigen und -mengen. Die Möglichkeit einer von
Direktzahlungen unabhängigen Betriebsentwicklung und Orientierung der Produktion
am Markt sei daher grundsätzlich zu begrüßen. Kritisch äußerte sich der
Landvolkpräsident aber über das von der Bundesregierung vorgeschlagene
Berechnungsmodell für die Zuweisung der künftigen Direktzahlungen an die
wirtschaftenden Betriebe. 'Das Künast-Modell führt zu erheblichen Umverteilungen
und geht zu Lasten von intensiven Getreidebau-, Rindermast- und Milchbetrieben',
sagte Hilse. Aus betriebswirtschaftlicher Sicht könnten Rinderhalter,
Milchbauern und Ackerbauern sich am besten an die neuen Markt- und
Politik-Bedingungen anpassen, wenn ihnen die Ausgleichszahlungen nach
betriebsindividueller Berechnung bis 2012 sicher wären. Dieser Übergangszeitraum
sei notwendig, um dem Vertrauensschutz für bereits getätigte Investitionen
gerecht zu werden.
Vorbehalte äußerte der Landvolkpräsident auch zu den neuen
Sanktionsmöglichkeiten für die Direktzahlungen bei Verstößen gegen bestimmte
Auflagen. Problematisch sei vor allem die Umsetzung der allgemeinen Vorschrift,
die landwirtschaftlichen Flächen in einem 'guten landwirtschaftlichen und
ökologischen Zustand' zu erhalten. Hier habe Brüssel nur sehr allgemeine
Anforderungen formuliert, die bisher nicht in messbare Kriterien umgesetzt
worden seien. 'Wir brauchen rechtzeitig und konkret ganz genaue Vorschriften,
die nach fachlichen Gesichtspunkten formuliert werden', forderte Hilse. Zugleich
appellierte er an die Bundesregierung, die Vorgaben aus Brüssel 'eins zu eins
umzusetzen'. Sonst würden die deutschen Landwirte vom Markt und vom Wettbewerb
entkoppelt und abgehängt. Hilse zeigte sich zuversichtlich, dass bei einer
vernünftigen nationalen Umsetzung auch die landwirtschaftlichen Betriebe mit den
neuen Rahmenbedingungen 'fertig werden'. Vermutlich dürfte die Entkopplung von
der Produktion zu einem neuen ökonomischen Denken führen. Allerdings müssten die
Landwirte aufgrund der Reform mit stärkeren Marktschwankungen rechnen. 'Auf
diese Risiken müssen sich unsere Bauern, aber auch der vor- und nachgelagerte
Bereich, mit modernen Risikomanagementsystemen wie der Warenterminbörse,
absichern', sagte Hilse.
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