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@grar.de Aktuell - 11.02.2004
Goldmann: FDP mit eigenem Gesetzentwurf zu den landwirtschaftlichen Altschulden
Berlin (agrar.de) - Zum Gesetzentwurf der FDP-Bundestagsfraktion zur endgültigen
Lösung des Problems der landwirtschaftlichen Altschulden in den neuen Ländern
erklärt der ernährungs- und agrarpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion,
Hans-Michael Goldmann:
'Die FDP hat heute einen eigenen Gesetzentwurf zur endgültigen Regelung der
landwirtschaftlichen Altschulden in den Bundestag eingebracht.
Die FDP hat heute einen eigenen Gesetzentwurf zur endgültigen Regelung der
landwirtschaftlichen Altschulden in den Bundestag eingebracht.
Die Bundesregierung erwartet mit ihrem Gesetzentwurf lediglich Netto-Einnahmen
für den Bundeshaushalt in Höhe von 370 Millionen Euro, was nicht einmal 20
Prozent der bestehenden Altschulden ausmacht. Nach Auffassung der
Bundesregierung sollen die Betriebe in einem äußerst bürokratischen Verfahren
individuell auf ihre Leistungsfähigkeit geprüft werden. Das ist ungerecht den
Betrieben gegenüber, die gut gewirtschaftet haben und jetzt leistungsfähiger
sind als die Betriebe, die in den letzten Jahren nicht so erfolgreich am Markt
agierten. Deshalb lehnen wir den Gesetzentwurf der Bundesregierung ab.
Die FDP fordert stattdessen eine unbürokratische, pauschale Rückzahlung der
Altschulden. Die Kernpunkte unseres Gesetzentwurfes sind:
- Die Ablösung der Altschulden erfolgt in Höhe von 33 Prozent der real
bestehenden Altschulden.
- Die Rückzahlung der reduzierten Altschulden bei kapitalmäßiger Verzinsung
erfolgt innerhalb von fünfzehn Jahren.
- Der auf der Grundlage des DM-Bilanzgesetzes zwischen dem Altschuldner und der
Gläubigerbank vereinbarte Rangrücktritt bleibt bestehen.
- Das Kreditinstitut geht in Höhe der reduzierten Altschulden in Vorleistung und
zahlt dem Bund einen einmaligen Betrag in dieser Höhe.
- Das Ausfallrisiko für Zins und Tilgung der reduzierten Altschulden im
Insolvenzfall trägt der Bund. Wir gehen hier von circa 5-10 Prozent der Betriebe
aus.
Damit erwarten wir Einnahmen für den Bundeshaushalt in Höhe von rund 600
Millionen Euro.'
Links zum Thema Agrarpolitik.
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