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@grar.de Aktuell - 11.02.2004
CDU/CSU: Gentechniknovelle schafft Verunsicherung statt Klarheit
Gesetz ist in der vorgelegten Form nicht akzeptabel
Berlin (agrar.de) - Zum Kabinettsbeschluss eines novellierten Gentechnikgesetzes
erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Bio- und
Gentechnologie, Helmut Heiderich:
'Die Bundesregierung will es so: statt Innovation und zukunftsrelevanter
Technologie die Tür zu öffnen, wird sie zugeschlagen und verriegelt. Nicht
anders kann man die Zustimmung des Kabinetts zu diesem Gesetzentwurf verstehen.
Der Entwurf von Bundesministerin Künast setzt zwar formal die
Freisetzungsrichtlinie um und verknüpft sie zudem mit Vorgaben zur Koexistenz.
De facto wird damit aber jede Anwendung wie auch Forschung der Grünen Gentechnik
behindert.
Zu großer Verunsicherung werden die Regelungen zur Haftung führen. Nach Künasts
Entwurf sollen Landwirte selbst dann haften, wenn sie sich noch so penibel an
die Vorgaben der guten fachlichen Praxis und damit an die Vorsorgepflichten
halten. Noch dazu soll willkürlich einer von mehreren herausgegriffen und
haftbar gemacht werden können. Dies kann so nicht bleiben. Denn das damit
auferlegte Risiko ist keinem Landwirt zumutbar und vollkommen unverhältnismäßig.
Mit der Vermengung von Sicherheitsaspekten und praktischen Fragen der
Koexistenz, ergänzt von überbordender Bürokratie, wird im Ergebnis der
Stillstand der Grünen Gentechnik in Deutschland zementiert. Damit widersprechen
diese Vorgaben dem Ziel des Gesetzes, wonach alle Anbauformen gleichrangig
behandelt und die Gentechnik gefördert werden sollen.
Vor allem aber wird das Gesetz im Ergebnis ermöglichen, dass gentechnisch
verbesserte Produkte nach Deutschland importiert werden, während in Deutschland
niemand von der Technologie profitieren wird.
Das Gesetz ist in der vorgelegten Form nicht akzeptabel. CDU und CSU werden sich
dafür einsetzen, dass das Innovationsfeld Pflanzenbiotechnologie auch in
Deutschland eine echte Chance bekommt.'
Links zum Thema Agrarpolitik.
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