| |
@grar.de Aktuell - 11.02.2004
Höfken: Neues Gentechnik-Gesetz schützt gentechnikfreie Lebensmittel
Berlin (agrar.de) - Anlässlich der Verabschiedung der Novelle des
Gentechnikgesetzes im Kabinett erklärt Ulrike Höfken, verbraucher- und
agrarpolitische Sprecherin von Bündnis 90 / Die Grünen:
'Wir begrüßen, dass Verbraucherministerin Künast und die Bundesregierung heute
für Deutschland als erstes europäisches Land klare Regelungen zum Schutz der
gentechnikfreien Lebensmittelproduktion vorlegen.
Das Gesetz regelt Fragen zur Haftung, zum Monitoring, zu den Standortregistern,
zum Schutz ökologisch sensibler Gebiete und zur 'fachlichen Praxis' und greift
damit zentrale Forderungen von uns und vieler Verbände auf.
Ziel ist, wie im Koalitionsvertrag festgelegt, die Wahlfreiheit und Transparenz
für die Verbraucher und die Absicherung gentechnikfreier konventioneller und
ökologischer Produktion.
Klar ist aber: grundsätzlich verbieten lässt sich die 'Agro-Gentechnik' aus
europarechtlichen und internationalen handelsrechtlichen Gründen nicht.
Zusätzlich zu den gesetzlichen Regelungen können nur ein Bündnis von
Verbrauchern, Landwirten und gesellschaftlichen Gruppen sowie Vereinbarungen mit
der Wirtschaft Gen-Food verhindern.
Im Parlamentarischen Verfahren werden das neue Gesetz intensiv auf diese Ziele
hin diskutiert und geprüft werden. Ebenso werden wir darauf hinwirken, dass die
EU, die noch vorhandene Defizite bei der Regelung der 'Koexistenz' und bei der
Saatgutkennzeichnung europaweit löst.
Zur neuen Gesetzgebung gehört ebenfalls das so genannte Vorschaltgesetz, das in
dieser Woche in die erste Bundestagslesung geht und die neue EU Verordnung zur
Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit von gentechnisch veränderten Lebens- und
Futtermittel in nationales Recht umsetzt. Spätestens ab dem 18. April 2004 kann
jeder erkennen, ob im Essen gentechnisch veränderte Bestandteile sind. Damit
wird der schleichenden Einführung von Gen-Food Einhalt geboten, und auch die
Bauern können nun erkennen, in welchen Futtersäcken Gen-Soja oder Gen-Mais
vorhanden ist.
Mit diesen Regeln zur Transparenz und zum Schutz der gentechnikfreien Produktion
trägt die Bundesregierung im Rahmen der EU-Richtlinien den Forderungen der
übergroßen Mehrheit der deutschen Verbraucher, Landwirte, Verarbeiter und Handel
Rechnung, die Gen-Food am liebsten gar nicht auf ihren Tellern oder Äckern oder
in den Regalen sehen würden. Tatsächlich geben gerade aktuelle Studien aus
Großbritannien oder den USA den Gentechnik-Skeptikern Recht, die keinen
relevanten ökonomischen Nutzen sehen und die Risiken vor allem im Umweltbereich
hoch einschätzen.
Links zum Thema Agrarpolitik.
|
