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@grar.de Aktuell - 06.02.2004
Miller: Fischler zeigt Künast Gelbe Karte
München (agrar.de) - Mit seiner EU-weiten Warnung, die im vergangenen Jahr
beschlossene Reform der Europäischen Agrarpolitik ja nicht für eine Umverteilung
der Direktzahlungen zu missbrauchen, hat Agrarkommissar Franz Fischler auch der
deutschen Agrarministerin Renate Künast nach Ansicht des bayerischen
Landwirtschaftsministers Josef Miller die Gelbe Karte gezeigt. 'Dieser Schuss
vor den Bug kam gerade noch rechtzeitig', erklärte Miller dazu in München,
'bevor die Bundesregierung die Bauern vor vollendete Tatsachen stellt und mit
einer durch nichts zu rechtfertigenden Umverteilung der Prämienzahlungen nicht
wieder gut zu machenden Schaden anrichtet'.
Die Vorbehalte der EU-Kommission gegen die Einführung der Flächenprämie
bestätigen den bayerischen Landwirtschaftsminister in seiner bisherigen Haltung.
Miller: 'Ich weiß, warum ich für die Betriebsprämie kämpfe. Nur sie sichert den
Bauern die in der Vergangenheit erworbenen Prämienansprüche.' Der von Frau
Künast vorgelegte Gesetzentwurf sieht dagegen vor, die bisher von den Bauern
erwirtschafteten Direktzahlungen stufenweise in regional einheitliche
Flächenprämien für jedes Bundesland umzuwandeln. Eindeutige Verlierer wären laut
Miller vor allem die bäuerlichen Betriebe, die bisher mit einem leistungsfähigen
Viehbesatz ihr Einkommen sichern konnten. Die Bauern im Freistaat würden beim
Künast-Modell rund 21 Millionen Euro pro Jahr verlieren, ganz abgesehen von den
Umverteilungen zwischen den Betrieben.
Miller fordert deshalb die grüne Bundespolitikerin erneut auf, ihren
Gesetzentwurf zurückzuziehen, 'bevor aus der Gelben eine Rote Karte wird'.
Bayern werde bei den bevorstehenden Beratungen im Bundesrat heftigen Widerstand
gegen die Berliner Flächenprämie leisten und aus Gründen der
Wettbewerbsgleichheit für das Brüsseler Betriebsmodell eintreten, weil dieses
die von Fischler kritisierte Umverteilung verhindert.
Links zum Thema Agrarpolitik.
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