| |
@grar.de Aktuell - 05.02.2004
Goldmann: Agrarbericht ist Dokument einer 'bauernfeindlichen' Politik
Berlin (agrar.de) - Zum ernährungs- und agrarpolitischen Bericht der
Bundesregierung erklärt der ernährungs- und agrarpolitische Sprecher der
FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Michael Goldmann:
'Mit dem aktuellen Agrarbericht stellt Ministerin Künast nicht nur einen
dramatischen Einkommensrückgang der deutschen Bauern im vergangenen Jahr fest,
sie erwartet auch einen weiteren Rückgang für dieses Jahr. Die Bundesregierung
liefert damit einen erneuten Beleg für ihre 'bauernfeindliche' Politik. Die
Ministerin lamentiert, bietet aber keine Lösung.
Notwendig ist eine Verbesserung der Wettbewerbsposition der deutschen Bauern
innerhalb der EU. Doch statt vergleichbare Bedingungen zu schaffen und
EU-Vorgaben eins zu eins umzusetzen, schwächt die Bundesregierung die
einheimische Landwirtschaft durch schärfere Regelungen und weitergehende
Einschränkungen.
Der Agrarbericht zeigt diese verfehlte Politik eindrucksvoll auf. Ministerin
Künast lernt aber nicht dazu, sondern handelt weiter nach dem Motto: Grüne
Ideologie kommt vor Fachlichkeit und Sachlichkeit! In den vergangenen drei
Jahren hat diese verheerende Agrarpolitik immer mehr Landwirte in den Ruin
getrieben.
Unter den zahlreichen nationalen Alleingängen, die die Wettbewerbssituation der
deutschen Agrarwirtschaft gegenüber ihren europäischen Konkurrenten deutlich
verschlechtert haben, sind als gravierendste Fehlleistungen zu nennen:
1. Ministerin Künast hat die Hennen- und Schweinehaltungsverordnung im Bundesrat
'an die Wand gefahren'. Das Ergebnis sind höhere Kosten und Rechtsunsicherheit
für die betroffenen Produzenten. Die Produktion verlagert sich ins Ausland, wo
die hohen deutschen Verbraucher- und Tierschutzstandards nicht eingehalten
werden.
2. Der Entwurf des Gentechnikgesetzes verunsichert Ökobauern und konventionelle
Landwirte gleichermaßen.
3. Die nationale Umsetzung der EU-Agrarreform droht durch überzogene
Umweltauflagen (Cross-Compliance) die Belastungen weiter hoch zu schrauben.
4. Die Wettbewerbssituation der Milchviehbetriebe und Bullenmäster wird durch
einseitige rot-grüne Politik zusätzlich verschlechtert.
5. Die in der Koalitionsvereinbarung von Rot-Grün verankerten Novellen des
Bundeswaldgesetzes und des Bundesjagdgesetzes gehen an der Praxis vorbei. Durch
ideologische Überfrachtung werden die Betroffenen diffamiert und riesige
Bürokratie aufgebaut.
Nach dieser verheerenden Bilianz im Agrarbereich wendet sich die
Verbraucherministerin jetzt verstärkt der Ernährungsindustrie zu. Die von
Ministerin Künast unterstützte Initiative zur Beschränkung der Werbung für
Genussmittel und die vo ihr geforderte Ernährungsabgabe verzerrt die notwendige
Lösung im fehlerhaften Ernährungsverhalten gerade von Kindern. Auch das
Verbraucherinformationsgesetz lässt für die Ernährungswirtschaft das Schlimmste
befürchten. Damit gehen Arbeitsplätze und Innovationen auch in diesem Bereich
verloren.
Die FDP fordert sehr nachdrücklich eine verlässliche, fachliche und
Planungssicherheit gebende Politik für die gesamte Agrar- und Ernährungsbranche,
um das in den vergangenen Jahren verloren gegangene Vertrauen zurückzugewinnen.'
Links zum Thema Agrarpolitik.
|
