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@grar.de Aktuell - 04.02.2004
SPD: Verbesserter Tierschutz - eine nationale und internationale Aufgabe
Berlin (agrar.de) - Die Kommission für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft beim SPD-Parteivorstand hat in ihrer letzten Sitzung mit
dem Präsidenten des Deutschen Tierschutzbundes, Wolfgang Apel, über Stand und
Perspektiven des Tierschutzes in Deutschland diskutiert.
Grundlage der Diskussion waren Thesenpapiere von Wolfgang Apel, Wilhelm
Priesmeier (Tierschutzbeauftragter der SPD-Bundestagsfraktion) und Uwe Bartels
(früherer niedersächsischer Landwirtschaftsminister).
Mit dem Präsidenten des Deutschen Tierschutzbundes besteht laut Mitteilung der
Partei Einvernehmen, dass die Hauptursache vieler Tierschutzprobleme in
unzureichenden Haltungssystemen liegt, die nicht den Bedürfnissen der Tiere
angepasst sind.
Gemeinsame Auffassung ist, dass wir einen Tierschutz-TÜV benötigen, mit dem
Prüf- und Zulassungsverfahren für Haltungseinrichtungen aller
landwirtschaftlichen Nutztierarten verbindlich vorgeschrieben werden. Ein
solcher Tierschutz-TÜV macht aber nur dann Sinn, wenn eine bundeseinheitliche
Prüfstelle und eine davon getrennte bundeseinheitliche Zulassungsstelle
eingerichtet werden.
Einigkeit mit dem Präsidenten des Deutschen Tierschutzbundes besteht auch darin,
dass Tierschutz nicht allein eine nationale Aufgabe bleiben darf. Wir brauchen
schnelle und weitreichende Verbesserungen in der EU und wir müssen ein
international geltendes Regelsystem für Tierschutzstandards im Rahmen der WTO
entwickeln. Hier müssen jetzt endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden. Denn es
würde den Tierschutz nicht voranbringen, wenn im Ergebnis Märkte weiter
liberalisiert und Länder mit niedrigen Tierschutzstandards dabei Handelsvorteile
erringen würden.
Auf Vorschlag der Vorsitzenden der SPD-Kommission, Frau Herta Däubler-Gmelin,
ist eine Arbeitsgruppe Tierschutz eingerichtet worden. Sie wird unter Mitwirkung
des Deutschen Tierschutzbundes kurzfristig zwei Schwerpunktthemen unter
folgenden Fragestellungen bearbeiten:
- Wie kann ein Tierschutz-TÜV in Deutschland eingeführt und effizient
organisiert werden?
- Was muss getan werden, um den Tierschutz in der EU und im WTO-System
voranzubringen?
Links zum Thema Tierschutz,
Links zum Thema Agrarpolitik.
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