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@grar.de Aktuell - 04.02.2004
CDU/CSU: Talfahrt der deutschen Landwirtschaft geht weiter
Minus von 19,8 Prozent beim Einkommen der landwirtschaftlichen Haupterwerbsbetriebe
Berlin (agrar.de) - Zum Agrarbericht 2004 erklärt der Vorsitzende der
Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Harry Carstensen:
'Von einem Agrarbericht dieser Bundesregierung kann man nichts Gutes erwarten,
dies bestätigt der von 2004 leider nur allzu deutlich. Die Wertschöpfung der
deutschen Landwirtschaft ist wiederum gesunken; der Produktionswert um 3,3
Prozent und die Nettowertschöpfung um 16,1 Prozent. Bei dem Einkommen der
landwirtschaftlichen Haupterwerbsbetriebe äußert sich dies in einem Minus von
19,8 Prozent. Nach Aussage des Berichtes wird sich die Situation weiter
verschlechtern und dieses nach den schon erfolgten Verlusten im Vorjahr von 6,1
Prozent.
Besonders bedrückend ist die Tatsache, dass die Eigenkapitalbildung der
Haupterwerbsbetriebe bedeutend geringer ausfällt als in den Vorjahren und sie
bei den Veredlungsbetrieben besonders schlecht ist. Angesichts dieser Fakten
lässt sich die derzeitige schlechte Stimmung in der Landwirtschaft und die
geringe Investitionswilligkeit nachvollziehen. So setzt sich auch der
Strukturwandel in der Landwirtschaft unvermindert fort, von 1999 bis 2003 ging
die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe um 10,7 Prozent zurück.
Nun kann man keiner Regierung schlechte Witterungs- und Marktbedingungen für die
Landwirtschaft anlasten. Diese Regierung von Rot-Grün hat aber eklatant darin
versagt, gute Rahmenbedingungen für die deutsche Landwirtschaft zu schaffen, und
dies seit ihrem Amtsantritt. Selbst bei ihrem bevorzugten Hätschelkind, dem
ökologischen Landbau, ist ihr die versprochene positive Entwicklung nicht
gelungen, denn auch dafür weist der Agrarbericht ein Minus aus. Diese Regierung
hat die Landwirtschaft seit ihrem Amtsantritt finanziell geschröpft und sie
durch ihre Regelungen beim Agrardiesel und den Alleingängen bei der Umsetzung
von EU-Richtlinien bei Tierhaltung und Emissions-Vorschriften in das
Wettbewerbs-Abseits gedrängt. Obwohl sich Rot-Grün der Nachteile der deutschen
Landwirtschaft durchaus bewusst war, wollten sie Ende des letzten Jahres im Zuge
des Haushaltsbegleitgesetzes den deutschen Landwirten 750 Millionen Euro aus den
Taschen nehmen. Dies hat die CDU/CSU-Fraktion im Vermittlungsausschuss
verhindert. Die CDU/CSU wird auch alles tun, um ein weiteres Unheil von der
Landwirtschaft abzuwenden, nämlich die jetzt vom Bundeskabinett beschlossene
Umsetzung der EU-Agrarreform. Sie wird dem auch von der Bundesregierung immer
formulierten Ziel, die wirtschaftenden Betriebe zu stärken, in keiner Weise
gerecht. Strukturbrüche und Verluste von Marktanteilen sind so vorprogrammiert,
dagegen werden wir uns mit aller Kraft wehren.
Bundesministerin Künast hat die Verantwortung für diese Entwicklung zu
übernehmen und insbesondere für die Tatsache, dass die deutschen Landwirte nicht
genügend auf den immer stärkeren Wettbewerb vorbereitet sind.'
Linksd zum Thema Agrarpolitik.
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