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@grar.de Aktuell - 28.01.2004
Miller zum Berliner Reformgesetz: Familienbetriebe verlieren, Großbetriebe gewinnen
München (agrar.de) - Entschiedenen Widerstand aus Bayern gegen den von
Bundesministerin Renate Künast im Kabinett vorgelegten Gesetzentwurf zur
Umsetzung der EU-Agrarreform hat Landwirtschaftsminister Josef Miller in München
angekündigt. Er erneuerte seine Forderung, bei der Entkopplung der Prämien das
Betriebsmodell zu wählen. Der rot-grüne Entwurf benachteiligt seiner Meinung
nach vor allem die bäuerlichen Familienbetriebe. Er werde deshalb im Bundesrat
alles versuchen, eine Änderung des Gesetzes herbeizuführen. Miller wörtlich:
'Die von Frau Künast lauthals propagierte Agrar-Wende wird so für viele kleine
und mittlere bäuerliche Betriebe zum Agrar-Ende. Gewinner dieser Umsetzung der
Reform sind eindeutig die viehlosen Großbetriebe.'
Nach Auffassung des Ministers dürfen die von den EU gewährten
Ausgleichszahlungen nicht zulasten bayerischer Bauern in andere Länder
umverteilt werden. Laut Miller ist es ein 'Kardinalfehler' des Gesetzentwurfs,
dass die einheitliche Flächenprämie in keiner Weise leistungsorientiert ist. Der
Bund will 35 Prozent der Ausgleichszahlungen der deutschen Bauern nach der
Fläche und 65 Prozent nach den historischen Ansprüchen auf die einzelnen Länder
aufteilen. Da Bayerns Bauern überproportionale Anteile an den Tier- bzw.
Milchprämien haben, würden sie durch diese Umverteilung jährlich etwa 21,6
Millionen Euro verlieren.
Außerdem fordert Miller, die Milchprämie bis 2007 an die Erzeugung zu koppeln,
wie das EU-Recht dies vorsieht. Bei der Umsetzung der Brüsseler Reformbeschlüsse
muss laut Miller auch das Vorgehen der anderen Mitgliedsstaaten berücksichtigt
werden, 'weil sonst gravierende Wettbewerbsverzerrungen zuungunsten der
deutschen Landwirtschaft entstehen'. Dass inzwischen auch von Befürwortern des
Bundes-Kombi-Modells vermehrt die Forderung erhoben wird, die Milchprämien
dauerhaft bei den Betrieben zu belassen, beweist nach Meinung des Ministers die
Richtigkeit des Betriebsmodells.
Links zum Thema Agrarpolitik.
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