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@grar.de Aktuell - 28.01.2004
AbL: Nun erreicht die Agrarwende die großen Töpfe
AbL erwartet Initiative der Länder für eine zügigere Umverteilung
Hamm (agrar.de) - 'Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der
EU-Agrarreform greift wesentliche Forderungen der AbL auf. Damit nutzt
Deutschland in wichtigen Punkten den Spielraum, den die europäischen Beschlüsse
zur Reform der EU-Agrarpolitik den Mitgliedstaaten erfreulicher Weise bieten.
Das ist ein deutlichen Fortschritt', kommentierte Friedrich Wilhelm Graefe zu
Baringdorf, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft
(/%), den entsprechenden Beschluss des Bundeskabinetts.
Die möglichst frühzeitige Entkopplung der Direktzahlungen sei richtig, denn das
bringe den Bauern die Freiheit, ihre Erzeugung so auszurichten, wie es zur
Erzielung eines vernünftigen Einkommens notwendig sei.
Erfreulich sei auch, dass Deutschland die Möglichkeit nutzen wolle, zu
Umverteilungen zwischen Regionen und Betrieben zu kommen. 'Die bisherige
Verteilung führt in hohem Maße zu Wettbewerbsnachteilen für bäuerliche Betriebe,
besonders auf Grünlandstandorten. Wir begrüßen deshalb, dass das Grünland nach
einer Übergangszeit bei den Prämien gleichberechtigt werden soll', so der
AbL-Vorsitzende.
Der Übergangszeitraum, der laut Gesetzentwurf bis zum Jahr 2012 dauert, ist der
AbL jedoch zu lang. 'Wir erwarten, dass Bundesländer hier die Initiative
ergreifen, um zu einer schnelleren Umverteilung zu kommen', appelliert Graefe zu
Baringdorf an die Länder.
Laut AbL beginnen die Prämienrechte für Grünland im Bundesdurchschnitt mit rund
80 Euro je Hektar, während für Ackerflächen von Beginn an rund 300 Euro gewährt
würden. Hier fordert die AbL schnelleres Gleichgewicht, als im Gesetzentwurf
vorgesehen ist.
Um Härten, die bei diesem Übergang für einige Betriebe zu erwarten sind, zu
vermeiden, schlägt die AbL vor, die Tier- und Milchprämien pro Betrieb nur bis
auf einen Sockelbetrag von z.B. 30.000 Euro pro Betrieb abzuschmelzen.
'Die Anbindung der Prämien an den Faktor Arbeit bleibt notwendig, denn auch nach
der Entkopplung und nach Einführung regional einheitlicher Prämienrechte je
Hektar wird es Betriebe geben, die mehr als 100.000 Euro je Arbeitskraft aus
Brüssel ziehen. Dieses ist ein nicht hinzunehmender Wettbewerbsnachteil für
bäuerliche Betriebe', so Graefe zu Baringdorf.
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