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@grar.de Aktuell - 28.01.2004
Ostendorff: Bund-Länder Einigung bei Agrarreform wird umgesetzt
Berlin (agrar.de) - Zur heutigen Verabschiedung des Gesetzentwurfes zur
Umsetzung der EU-Agrarreform in Deutschland durch das Bundeskabinett erklärt
Friedrich Ostendorff, Obmann von Bündnis 90 / Die Grünen im
Agrarausschuss des Bundestages:
'Wir begrüßen die zügige Vorlage des Gesetzesentwurfs zur Umsetzung der
EU-Agrarreform in Deutschland. Damit ist für Bundestag und Bundesrat ausreichend
Zeit, das Gesetz rechtzeitig vor Ablauf der von der EU gesetzten Fristen zu
verabschieden.
Der heute vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf zur Umsetzung der
EU-Agrarreform basiert auf dem Beschluss der Sonderkonferenz der
Agrarministerinnen und -minister vom 27.11.2003 in Berlin, mit dem Bund und
Länder mit breiter Mehrheit für das Modell der regional einheitlichen
Flächenprämien und für eine zügige und möglichst weitgehende Entkopplung der
Direktzahlungen von der Produktion votiert haben. Um Härten zu vermeiden, wurde
als Übergangslösung ein so genanntes Kombinationsmodell aus Betriebs- und
Flächenprämien gewählt.
Im Interesse der Landwirtschaft und im Sinne der parteiübergreifenden Einigkeit
über den eingeschlagenen Weg gilt es nun, den Gesetzesvorschlag zügig
voranzubringen.
Mit dem heute vorgelegten Gesetzesentwurf ist für die Bäuerinnen und Bauern
Klarheit geschaffen, wohin die Reise in Zukunft gehen wird. Für viele andere
Mitgliedsstaaten der Europäischen Union wird der Weg, den Deutschland bei der
Umsetzung einschlägt, eine wichtige Signalwirkung haben.
Wir werden uns dafür einsetzen, insbesondere für die Milchbauern, die auch
aufgrund des Preiskampfes der Lebensmitteldiscounter unter enormem
wirtschaftlichen Druck stehen, eine tragfähige Lösung zu finden. Hierfür wurde
bereits eine Bund-Länder Arbeitsgruppe eingerichtet. Die Milchbauern prägen in
besonders positiver Weise das Bild unserer Landwirtschaft und unserer ländlichen
Räume. Wir appellieren an alle Beteiligten, sich im Interesse der Milcherzeuger
an einer Lösung konstruktiv zu beteiligen, ohne dabei den gefundenen Kompromiss
insgesamt zu gefährden.'
Links zum Thema Agrarpolitik.
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